Die deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. In keinem anderen Land sind die Löhne seit 1995 so wenig gestiegen wie hier. Nämlich genau 2% (z.B. im Vergleich zu Irland mit 30 %). Das zeigen laut einem gestrigen Bericht der BILD Zahlen der EU-Kommission. Und: Wir haben nicht nur die niedrigsten Lohnerhöhungen sondern zahlen auch noch die zweit-höchsten Steuern. Auf der anderen Seite „pumpen wir so viele Milliarden in Euro-Pleitestaaten wie kein anderes Land“, so der Pressebericht. Wenn dem so ist, kann man sich tatsächlich irgendwie als Depp fühlen.

Hinsichtlich der Gründe für diese Misere gibt es unterschiedliche Ansichten. Für den rheinland-pfälzischen ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert beispielsweise ist laut SWR die Ursache klar: Der Niedriglohnsektor und Minijobs drücken die Löhne in Deutschland. Vertreter der Unternehmerverbände meinen hingegen, die angegebenen Zahlen seien nicht aussagekräftig. Absolut gesehen seien die Löhne hier bei uns im Vergleich immer noch höher. Zwar hätte Deutschland Lohnzurückhaltung geübt, dafür aber viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Hierzu zählen insbesondere Arbeitslose, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und „die verdienen natürlich erstmal weniger. Das heißt jeder, der aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Erwerbsleben kommt, senkt quasi den Durchschnitt der Lohnerhöhung.“

Das Motto für die Zukunft kann eigentlich nur wie folgt lauten: Entweder Löhne rauf oder Steuern runter. Passiert aber irgendwie nicht … . Wird es Zeit zu rufen: „Ich bin ein deutscher Arbeitnehmer, holt mich hier raus!“? Wohl dem, – oder auch nicht – der im Wirtschafts- und Politdschungel noch den Durchblick hat.

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von Ines am 14.11.2013, 14:56 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Sie bisher geglaubt haben, der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € wäre schon eigentlich nicht akzeptabel, dann sollten Sie sich jetzt festhalten. Denn in unserem folgenden Fall geht es um den Betreiber eines Pizza- Services, der Angestellte für einen Stundenlohn in Höhe von für 1,59 € bis 3,46 € brutto beschäftigte. (Vollzeitkräfte erhielten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 EUR brutto monatlich.) Die zu diesem Lohn arbeitenden Angestellten erhielten Aufstockungsleistungen (Lohnzuschüsse) des JobCenters. Nachdem die Versuche gescheitert sind, den Arbeitgeber zur Erhöhung der Löhne zu bewegen, erhob das JobCenter Klage auf Zahlung der üblichen Vergütung. Denn seiner Meinung nach, seien die gezahlten Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

So sah das auch das Arbeitsgericht Eberswalde ( Urteil vom 10.09.2013 – Az.: 2 Ca 428/13). Die mit den Mitarbeitern vereinbarten Löhne waren nach Auffassung der Richter sittenwidrig und somit unwirksam (vgl. § 138 BGB). da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ein solches Missverhältnis liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Lohn erreicht (laut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08). In diesem Fall betrug das übliche Entgelt 6,78 €. Die Richter warfen dem Pizzabäcker außerdem eine verwerfliche Gesinnung vor, da er ihrer Ansicht nach die Zwangslage seiner Angestellten, die eine angemessen bezahlte Arbeit in der Uckermark mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote nicht finden, ausbeutete. Ergebnis: Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung.

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Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt es sich um eine Art think tank der Arbeitgeber aus Metall- und Elektroindustrie. In deren Auftrag erstellte das als sehr arbeitgeberfreundlich bekannte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Gutachten über den Niedriglohnsektor in Deutschland. Dies wurde jetzt veröffentlicht: „Sprungbrett Niedriglohn: Jedes Jahr steigt ein Viertel auf

Das IW-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor besser als sein Ruf sei. Schließlich würden 24 Prozent der Geringverdiener jährlich in den Normalverdienerbereich aufsteigen und nur fünf aus diesem wieder absteigen. „Niedriglöhne seien Einstiegslöhne“, so die Studie. Und INSM-Geschäftsführer Pellengahr meint: „Jeder Job ist besser als gar keiner.“ Na klar, mit dieser Logik ließe sich theoretisch auch noch Sklavenarbeit legitimieren!!
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Der Niedriglohnsektor nimmt wie eine Krake Überhand: Nach einer Studie des IAQ-Instituts der Universität Duisburg-Essen arbeitet mittlerweile jeder fünfte Arbeitnehmer unterhalb der Niedriglohnschwelle. Professor Gerhard Bosch, einer der beiden Studienleiter, in der ZDF-Sendung „Frontal 21“: „Wir sind zu einem für uns erschütternden Ergebnis gekommen: In Deutschland gebe es den stärksten Anstieg von Niedriglohnbeschäftigung in Europa in den letzten Jahren.“ Er weist darauf hin, dass es eine deutsche Besonderheit sei, dass vor allem die ganz niedrigen Löhne, also bis unter fünf oder sechs Euro, stark zugenommen hätten. „Solche Löhne“, so Bosch im ZDF , „dürfen in Frankreich und England gar nicht bezahlt werden, weil es dort gesetzliche Mindestlöhne gibt.“

Die derzeit oft geforderten 7,50 Euro pro Stunde reichen
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von Thomas am 28.07.2010, 07:56 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsmarkt, Lohn und Gehalt

Dass die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland zunimmt ist eine gute Meldung für alle Jobsuchenden. Weniger gut ist allerdings, dass dieses Wachstum vor allem im Niedriglohnbereich stattfindet.

So werden immer mehr Arbeitnehmer mit Billiglöhnen von teilweise unter fünf Euro pro Stunde abgespeist. Wie Spiegel Online berichtet arbeiten in Deutschland derzeit mehr als sechs Millionen Menschen für Dumpinglöhne. Das sind 20% aller Beschäftigten. In den letzten zehn
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von Peter am 02.03.2010, 11:15 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Wirtschaftskrise

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen
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