von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:
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Vor zwei Monaten stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, ihre Pläne zur neuen Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer vor: Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll ab 2011 einen Anspruch darauf  haben, bis zu zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte zu reduzieren, jedoch 75 Prozent des Gehalts zu bekommen. Anschließend soll dann zwei Jahre lang wieder voll gearbeitet werden, bei ebenfalls 75%igem Lohnanspruch. Schon im Mai gab es starke Kritik an diesem Vorhaben von Sozialverbänden aber auch von Arbeitgebern. Während der Paritätische Wohlfahrtverband meinte, dass der Vorschlag vollständig zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe und die Einsetzung einer Expertenkommission forderte, befürchteten Arbeitgeberverbände Probleme mit Arbeitnehmern und deren Arbeitszeitkonten, wenn diese nach zwei Jahren nicht mehr in den Betrieb zurückkehren würden, um die die angesammelten Fehlzeiten aufzuholen.

Nun gibt die Ministerin Gas. An ihren Plänen hält sie laut einem Gespräch mit der Bild-Zeitung unverändert fest, die neuen Regelungen sollen mittlerweile sogar noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ähnlich dem Elterngeld würde Frau Schröder auch gerne ein Pflegegeld einführen wollen, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum. Unabhängig davon wünsche sie sich mehr ehrenamtliches Engagement der Menschen in der Pflege. So könne man ja den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorlesen oder ihnen vorsingen.

Vorsingen gegen den Pflegenotstand?
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von Peter am 02.03.2010, 11:15 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Wirtschaftskrise

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen
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