von Ines am 10.01.2012, 11:08 Uhr , Kategorie: Personalrat

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt.

Der frühere Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski hatte im September 2010 ein Rundschreiben erlassen. Es enthielt Anweisungen zur Teilnahme von Mitarbeitern an Veranstaltungen, Demonstrationen und zum Verhalten an der Dienststelle. Auch war in dem Rundschreiben folgende Aussage enthalten: „Daher ist beispielsweise auch das Tragen von Buttons, Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 … am Arbeitsplatz nicht erlaubt„. Der Gesamtpersonalrat ist vor dem Festlegen dieser Anordnung nicht mit einbezogen worden. Ein Fehler – so die Richter in Stuttgart. Denn:
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Es gibt neue Richtlinien im Arbeitsschutz: Seit Januar 2011 ist die DGUV Vorschrift 2 in Kraft. Die Betreuung der Betriebe durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit wurde dabei völlig neu geregelt. Betriebsräte und Personalräte haben nun mehr Handlungsraum, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu stärken.

Bei der DGUV Vorschrift 2 handelt es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift zum Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), die dessen Vorschriften konkretisiert. Die neue Vorschrift 2 löst ältere Richtlinien ab. Das ist neu: Die DGUV 2 vereinheitlicht bislang unterschiedliche Regelungen bei Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Die Regelbetreuung von Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten wird grundlegend reformiert und zukünftig stärker an den Bedingungen der einzelnen Betriebe ausgerichtet. Schließlich treten
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von Thomas am 03.05.2010, 16:12 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen Astro-Hotlines anruft! Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 5 K 1390/09.MZ).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwaltungsangestellter, der zugleich auch noch Mitglied des Personalrats war, über mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Nummern von Kartenlegern, Astrologen und ähnlichen Wahrsagerdiensten angerufen.

Als der Dienstherr aus diesem Grund kündigen wollte, verweigerte der Personalrat die Zustimmung
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von Thomas am 26.03.2010, 12:45 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Das mit dem Riechen ist so eine Sache: Von den fünf Sinnen des Menschen (Sehen, Hören, Schmecken, Tasten und Riechen) ist der Geruchssinn eher einer der weniger essentiellen. Und trotzdem: Wenn unser Geruchsempfinden empfindlich gestört wird, kann dies sogar im Arbeitsrecht zu Konsequenzen führen:

So wurde in Köln einem Arbeitnehmer auf Grund seiner starken Schweißausdünstungen gekündigt. Und das völlig zu Recht wie das Arbeitsgericht Köln gestern
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