von Susanne am 02.10.2013, 08:52 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsvertrag

… oder ist Ihnen diese Frage jetzt unangenehm? Solche Fragen sollen nämlich die Spieler des HSV ihrem neuen Trainer Bert van Marwijk beantworten. Dieser will seine Mannschaft besser kennenlernen und dabei soll ihm ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung helfen. In den Medien sorgt der Test vor allem durch die intimen Fragen zur Sexualität für Aufsehen das war bereits letztes Jahr bei Hannover 96 und Mirko Slomka so und ist beim HSV vielleicht noch ein bisschen pikanter wegen Spieler Rafael van der Vaart: Der Star der Mannschaft machte zuletzt eher durch seine Schlammschlacht-Trennung von Sylvie van der Vaart Schlagzeilen, als durch besondere Leistung auf dem Platz.

Der gläserne Fußballprofi? Fraglich ist, ob dem HSV-Coach ein solcher Psychotest überhaupt etwas bringt. Denn die Spieler sind keineswegs verpflichtet, solche Fragen richtig zu beantworten. Angeblich hätten diese kein Problem damit. Aber egal, ob das so ist oder nicht, stellt sich die Frage: Darf der Arbeitgeber das überhaupt?

Eines kann man schon einmal vorwegnehmen: Das Privatleben ist immer tabu! Jeder hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heißt, jeder kann frei darüber entscheiden, ob und wem er private Angelegenheiten mitteilt. Allerdings kann der Arbeitgeber durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte Informationen zu erhalten. So besitzt der Arbeitgeber selbstverständlich das Recht, einen Bewerber oder Arbeitnehmer nach Einzelheiten seiner beruflichen Qualifikation zu fragen, damit er diesen im Unternehmen gewinnbringend einsetzen kann. Andere Informationen wiederum, die den Arbeitgeber vielleicht interessieren, aber den persönlichen Lebensbereich des Mitarbeiters betreffen, sind verboten. Die Rechtssprechung gewährt dem Arbeitnehmer in solchen Fällen sogar das Recht zu einer Lüge!

Aber was bedeutet das nun? Welche Fragen erlaubt sind und welche verboten, lässt sich leider nicht einheitlich beantworten. Es kommt – wie so oft – auf den Einzelfall an. Ein Sachbearbeiter muss seinem Chef zum Beispiel nicht Rede und Antwort zu seinen Ernährungsgewohnheiten stehen. Ganz anders aber bei unseren Profi-Fußballern: Hier darf der Trainer sehr wohl danach fragen, ob sich ein Spieler gesund oder ausschließlich von Fastfood ernährt. Fragen nach den persönlichen Lebensumständen sind allerdings generell unzulässig. Die Familienplanung von Mitarbeitern geht den Chef ebenso wenig an wie deren sexuelle Orientierung.

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Ist ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung intensiv mit der Reinigung eines Autos beschäftigt, ist es dem Vorgesetzten bei Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung erlaubt, den Arbeitnehmer zu fotografieren. Das entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13) und stellte damit eine Frage zur Diskussion: Was ist mit dem Persönlichkeitsrecht? Darf das denn so einfach umgangen werden? In diesem Fall schon, so die Richter. Denn: Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist dann gerechtfertigt, wenn eine Güterabwägung zugunsten der gleichfalls schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ausfällt.

Doch beginnen wir von vorne: Ein Produktionshelfer fuhr während einer Krankschreibung in eine Autowaschanlage, wo er seinem Vater bei der Reinigung des Autos half. Hierbei wurde er zufällig von seinem Vorgesetzten gesehen. Dieser war über die Reinigungstätigkeiten des krankgeschriebenen Mitarbeiters und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung und auf die Herausgabe der Fotos. Zudem wollte er eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wissen.

Doch die Richter lehnten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ab. Zwar sei der Produktionshelfer durch die Fotografien in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt worden. Dieses Recht umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, darüber zu entscheiden, ob Fotografien oder Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden, so das Urteil. Jedoch wird das Persönlichkeitsrecht generell nicht „schranklos“ gewährt. Ein Eingriff in dieses Recht kann durch Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Dies war, entschieden die Richter, hier angesichts des Verdachts, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, der Fall.

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Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen
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von Susanne am 02.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Fast jeder zehnte Deutsche ist tätowiert – Tendenz steigend. Tattoos sind inzwischen gesellschaftlich akzeptiert. Für viele ist es Ausdruck von Individualität und Persönlichkeit. Früher dem klassischen Szene-Publikum vorbehalten, ist das Spektrum derjenigen, die sich tätowieren lassen, heute sehr viel breiter. Das kann allerdings fatale Folgen haben, wenn man in den Polizeidienst möchte. Tattoos an sichtbaren Körperstellen wie auf Händen, Unterarmen oder im Nacken sind in vielen Bundesländern ein Ausschlusskriterium für den Polizeidienst. Das sogenannte Mäßigungsgebot verbietet Tattoos an sichtbaren Körperstellen. Die Begründung: Polizisten sind Repräsentanten des Landes, das äußere Erscheinungsbild und das Auftreten tragen entscheidend dazu bei. Nun hat sich ein Bewerber aus Nordrhein-Westfalen gegen eine entsprechende Regelung gewehrt – und das mit Erfolg.
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Wir erinnern uns: Bereits im Mai berichteten wir über einen Betriebsrat aus Löhne in Ostwestfalen, der eine sog. Bürosatire mit dem Titel Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nichtverfasst und als Buch herausgebracht hat. Leider fand der Arbeitgeber das gar nicht lustig und kündigte dem Mitarbeiter fristlos wegen beleidigender, ausländerfeindlicher und sexistischer Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte. Das Arbeitsgericht Herford sah das anders und hielt die Kündigung für unwirksam. Zu Recht, so nun auch das LAG Hamm in seinem am 15.07.2011 verkündeten Urteil (Az: 13 Sa 436/11).  
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von Ines am 01.02.2011, 08:35 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 EUR verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin unzulässigerweise an ihrem Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwacht hatte (7 Sa 1586/09). Solche Sanktionen sind notwenig, damit der Rechtsschutz der Persönlichkeit am Arbeitsplatz nicht verkümmert, so das Urteil.

Die betroffene Kollegin war Angestellte in einer Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens. Der Arbeitgeber hatte gegenüber der Eingangstür des Büros eine Videokamera angebracht. Diese war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet. Sie sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und
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von Ines am 12.01.2011, 18:44 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (18.08.2010, 3 TaBV 15/10). In dem Fall ging es um einen Betriebsrat, der gegen eine seiner Meinung nach zu strenge Kleiderordnung klagte. Diese betraf die Mitarbeiter eines  Sicherheitsunternehmens, die am Flughafen die Passagierkontrollen durchführen. In der entsprechenden Dienstvorschrift hatte der Arbeitgeber u.a. festgelegt, dass die Mitarbeiter weiße oder hautfarbene Unterwäsche tragen müssen. Außerdem legte er für die Damen Länge der Fingernägel sowie Farbe des Nagellacks fest. Den Herren wurde das Tragen von künstlichen Haarteilen verboten.

Der Betriebsrat sah hierin einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kolleginnen und Kollegen. Die Richter beurteilten das teilweise genauso. Sie prüften die einzelnen Punkte mit folgendem Ergebnis:
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