von Peter am 19.05.2011, 16:43 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geht in die nächste Runde: Am 23.05.2011 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach eine öffentliche Anhörung statt. Acht Sachverständige sind eingeladen, sich zu allen bisher vorgelegten Entwürfen und Anträgen zu äußern. Zuletzt verschärfte sich der Ton in der öffentlichen Diskussion: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte, dass bei dem Thema von der Regierung viel angekündigt, aber bislang fast nichts auf den Weg gebracht wurde. Vom Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl wurde ihm daraufhin empfohlen, den Mund zu halten. Und kürzlich kam der DGB mit der Meldung heraus, dass Betriebsräte großer Unternehmen einen kompletten Stop des neuen Gesetzes fordern würden. Der Grund: Mit den neuen Regeln würde es keinen verbesserten Datenschutz, sondern nur
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von Peter am 14.04.2011, 12:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Verfahren des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes schleppt sich lasch dahin. Geplant sind diese Regelungen schon seit sehr langer Zeit, letzten Sommer gab es endlich einen Referentenentwurf, der von vielen Seiten stark kristisiert wird (mehr Infos hier). Immerhin: Ende Februar 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Vielleicht besteht doch noch ein wenig Hoffnung, dass das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt?

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert.
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von Peter am 22.11.2010, 17:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen „Elektronischer Entgeltnachweis“. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden wie zum Beispiel Wohngeld- oder Arbeitslosengeldstellen sollten nach den ursprünglichen Plänen der Koalition diesen Speicher ab Januar 2012 anzapfen, um mit Hilfe der dort versammelten Daten zukünftig ihre Bescheide zu erstellen. Dadurch wären Millionen von Bescheinigungen, die bislang von Arbeitgebern in Papierform ausgestellt werden müssen, überflüssig.
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von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen
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