Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne
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von Peter am 19.05.2011, 16:43 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geht in die nächste Runde: Am 23.05.2011 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach eine öffentliche Anhörung statt. Acht Sachverständige sind eingeladen, sich zu allen bisher vorgelegten Entwürfen und Anträgen zu äußern. Zuletzt verschärfte sich der Ton in der öffentlichen Diskussion: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte, dass bei dem Thema von der Regierung viel angekündigt, aber bislang fast nichts auf den Weg gebracht wurde. Vom Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl wurde ihm daraufhin empfohlen, den Mund zu halten. Und kürzlich kam der DGB mit der Meldung heraus, dass Betriebsräte großer Unternehmen einen kompletten Stop des neuen Gesetzes fordern würden. Der Grund: Mit den neuen Regeln würde es keinen verbesserten Datenschutz, sondern nur
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