von Peter am 21.05.2010, 10:48 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Das Gezeter, das die FDP zuletzt veranstaltet hat, ist vorbei! Somit ist der Weg für den Pflege-Mindestlohn endlich frei. Nachdem sich die sog. Pflegekommission bereits im März auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte, legte sich die FDP zuletzt noch in Gestalt ihres Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle quer. Entgegen früheren Äußerungen wollte die Partei dem Mindestlohn nur befristet bis 2011 zustimmen. Dies stieß auf einiges Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen.

Nun hat das Bundeskabinett endgültig grünes Licht für den Pflege-Mindestlohn gegeben, das Bundesarbeitsministerium kann diesen somit für allgemeinverbindlich erklären lassen. Damit wird es spätestens ab 01. August 2010 Mindestlöhne geben. Die Laufzeit wurde auf Drängen der FDP bis 2014 befristet. Ist aber keine große Sache, da
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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