Karin Müller arbeitet als Sachbearbeiterin bei einer großen deutschen Versicherung. Karins Mutter ist knapp 80 Jahre alt. Vor kurzem stürzte sie unglücklich und brach sich das Bein. Seitdem ist die bisher recht rüstige alte Frau körperlich eingeschränkt und benötigt Unterstützung bei vielen Dingen des täglichen Lebens. Für ihre Tochter eine ganz klare Sache: Sie kümmert sich nun verstärkt um die Mama. Nur: Ihr beruflicher Alltag läßt nicht sonderlich viel Flexibilität zu. Und dann ist da auch noch die eigene Familie. Wie gut wäre es, wenn man sich in so einer Situation vorübergehend von der Arbeit freistellen lassen könnte. Nun ja, das geht! Denn das neue Pflegezeitgesetz, das seit 1.1.2015 in Kraft ist, gewährt genau darauf einen Rechtsanspruch. Aber Karin Müller zögert. Sie hat Bedenken, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Sie fürchtet langfristig Nachteile im Job.

So oder ähnlich geht es scheinbar vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dabei setzt das neue Pflegezeitgesetz prägnante Marken. Es erhebt den Anspruch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich zu verbessern. Und das ist dringend notwendig, denn: Mehr und mehr Menschen sind direkt oder indirekt von Pflegebedürftigkeit betroffen. Zwar gab es auch bisher schon gesetzliche Regeln, die in solchen Lebenssituationen Hilfe boten. Diese wurden aber kaum in Anspruch genommen. Viel zu viel war freiwillig, zu unbestimmt oder in der Realität mit handfesten Nachteilen behaftet.

Ob der neue gesetzliche Rechtsanspruch, den es seit 2015 gibt, viel ändern wird, ist leider fraglich. Zwar sind
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Plötzlich pflegebedürftig. Und was nun? Nicht nur der betroffene Mensch selbst steht vor der Frage: Wie geht es weiter? Besonders die Menschen, die ihm nahe stehen und die Entscheidung treffen, ihn auf seinem Weg zu begleiten, von dem oft keiner weiß, wie lang er wird, stehen plötzlich einer Verantwortung gegenüber, die größer kaum sein kann.

Auf diesem Weg sollen Angehörige in Zukunft mehr Unterstützung erhalten, indem die möglichen Leistungen nach dem Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes erweitert werden. Nach den bisher geltenden Regelungen wurde die Familienpflegezeit nur von wenigen genutzt. 2013 waren es nur etwa 150 Arbeitnehmer.

Das Familienministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat und der am 01.01.15 in Kraft treten soll.

Was sind die Kernpunkte des Entwurfes?
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von Ines am 19.12.2011, 17:59 Uhr , Kategorie: Allgemein

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen mehr als 15 Arbeitnehmer tätig sind, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Kann man diese sechs Monate splitten? Nein, entschied im November 2011 das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10). Ein Arbeitnehmer hat nicht die Möglichkeit, mehrfach Pflegezeit in Anspruch nehmen, wenn er insgesamt nicht mehr als die zulässigen sechs Monate frei nehmen möchte.

Der Fall: Im Februar 2009 teilte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mit, er werde sich im Juni 2009 für eine Woche um seine pflegebedürftige Mutter unter Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG kümmern. Der Arbeitgeber stimmte zu. Im Juni 2009 zeigte der Arbeitnehmer erneut an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen. Schließlich habe er die ihm zustehenden sechs Monate noch nicht ausgeschöpft, sondern lediglich eine Woche. Doch diesmal widersprach der Arbeitgeber. Er ist der Meinung, es ginge nicht, dass der Arbeitnehmer für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten nimmt.

Die Gerichte, bis hin zum BAG, sahen das ebenso. Denn:
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Einen akuten, plötzlichen Pflegefall in der Familie kann man meistens nicht voraussehen und auch nicht im Voraus planen – insbesondere wenn man berufstätig ist. Hier gibt es gute Nachrichten. Denn: Arbeitnehmer können von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation entweder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (z.B. einen Pflegedienst suchen). Das steht in § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz(PflegeZG).

Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht. Der Beschäftigte ist lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Ablehnen kann der Vorgesetzte die Freistellung nicht. Er kann allerdings ein Attest verlangen. Darin muss der Arzt bestätigen,
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Die neue Familienministerin Kristina Schröder (bis vor wenigen Tagen Köhler), CDU, plant eine Ausweitung der Pflegezeit.

Künftig sollen Arbeitnehmer ein Recht auf eine zweijährige Pflegezeit haben (bisher maximal sechs Monate, § 4 Abs. 1 PflegeZG)!

Das Interessante an Schröders Plan ist, dass die Arbeitnehmer neben einem besonderen Kündigungsschutz auch eine Sicherheit bei ihrem Arbeitsentgelt erhalten!

Der pflegende Arbeitnehmer soll seine Arbeitsleistung um die Hälfte reduzieren dürfen, aber weiterhin drei Viertel seines Gehalts beziehen. Nach dem Ende der Pflegezeit soll er dann wieder voll arbeiten, bekommt aber zum Ausgleich zwei Jahre lang ebenfalls nur 75 Prozent seines Gehalts.

Das Risiko,
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