von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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von Thomas am 29.01.2010, 09:19 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Wie der Betriebrat Blog schon vor acht Tagen berichtete, kam es diesen Montag bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen. Mit der DAK (6,3 Millionen Versicherte) machte u.a. die drittgrößte deutsche Krankenkasse den Anfang und verlangt von ihren Versicherten ab Februar 8,- € pro Monat mehr Beitrag.

Statt einer gerechten Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wie es in unserem sozialen System seit Jahrzehnten üblich ist, muss dieser Zusatzbeitrag allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Dies zeugt nicht gerade von großer sozialer Kompetenz, zumal vor allem Geringverdiener von der Beitragserhöhung betroffen sind und so knapp 100,- € pro Jahr mehr an Gesundheitskosten berappen müssen. Was nutzt es da, dass die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ minimal entlastet werden. Dieser kleine Vorteil wird durch die Erhöhung der Krankenkassenkosten schnell aufgezehrt.

Die Politiker sind plötzlich sehr erstaunt was die gesetzlichen Krankenkassen da so machen: „Unsozial“ und „nicht akzeptabel
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