Blaulicht PolizeiDie Krankmeldungen bei der Polizei sind laut Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, in der Flüchtlingskrise so stark angestiegen (in manchen Dienststellen um bis zu 20%!), dass dies auf Dauer nicht zumutbar sei. In einem Presseinterview erzählt er: „Tausende Polizisten sind seit Monaten weit weg von ihrem eigentlichen dienstlichen Auftrag eingesetzt. Sie erfüllen Aufgaben, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet wurden, und was auch mit Polizeiarbeit gar nichts zu tun. Das Ganze noch in einer unglaublich psychisch und körperlich belastenden Situation in zwölf Stunden Schichten, in denen ihnen dann auch fürchterliche menschliche Schicksale begegnen. Das alles belastet die Polizisten, vor allen Dingen auch psychisch, es belastet ihre Familien und ihre Gesundheit. Und es ist kein Ende absehbar.“ Wendt fordert den Bundesinnenminister de Maizière auf, jetzt „schnell und kurzfristig für Entlastung zu sorgen“.

Polizisten sind sehr resistent, sonst könnten sie diesen Job gar nicht machen. Aber irgendwann ist Schluss. Wie bei uns allen. Jeder hat seine Grenzen. Auch Polizisten sind bloß Menschen. Es wäre gut, sie schnellstmöglich von der Vielzahl an Sonderaufgaben zu befreien– zu ihrer und zu unserer Sicherheit.

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von Susanne am 02.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Fast jeder zehnte Deutsche ist tätowiert – Tendenz steigend. Tattoos sind inzwischen gesellschaftlich akzeptiert. Für viele ist es Ausdruck von Individualität und Persönlichkeit. Früher dem klassischen Szene-Publikum vorbehalten, ist das Spektrum derjenigen, die sich tätowieren lassen, heute sehr viel breiter. Das kann allerdings fatale Folgen haben, wenn man in den Polizeidienst möchte. Tattoos an sichtbaren Körperstellen wie auf Händen, Unterarmen oder im Nacken sind in vielen Bundesländern ein Ausschlusskriterium für den Polizeidienst. Das sogenannte Mäßigungsgebot verbietet Tattoos an sichtbaren Körperstellen. Die Begründung: Polizisten sind Repräsentanten des Landes, das äußere Erscheinungsbild und das Auftreten tragen entscheidend dazu bei. Nun hat sich ein Bewerber aus Nordrhein-Westfalen gegen eine entsprechende Regelung gewehrt – und das mit Erfolg.
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von Susanne am 09.11.2011, 07:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Sein ungewöhnliches Hobby ist einem Polizisten nun arbeitsrechtlich zum Verhängnis geworden: Da er in seiner Freizeit die Partydroge „Liquid Ecstasy in nicht unerheblicher Menge hergestellt hatte, wurde er fristgemäß gekündigt. Und zwar wirksam, wie das LAG Berlin-Brandenburg mit einem am 07.11.2011 bekannt-gegebenen Urteil (Az: 19 Sa 1075/11) bestätigte.

Der Polizeiangestellte wurde vom Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Als die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben hatte, kündigte ihm das Land Berlin fristgemäß. Der Polizeiangestellte, der inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, stritt die Tat nicht ab. Die Kündigung hielt er allerdings für unberechtigt – und wehrte sich dagegen vor dem Arbeitsgericht mit dem Argument,
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von Thomas am 26.05.2011, 14:08 Uhr , Kategorie: Allgemein

Zurzeit berichten die Medien ununterbrochen über die angeblichen sexuellen Übergriffe des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn in einem New Yorker Hotel. Doch auch in der Arbeitswelt ist sexuelle Belästigung keine Seltenheit. „Bild online“ berichtet, dass nach Expertenmeinung schon jede zweite Frau im Job sexuell belästigt wurde. Zwar kommen nur die allerwenigsten Fälle ans Licht und noch viel weniger zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist nach Meinung der Vorsitzenden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, jedoch enorm hoch. Aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren trauen sich die meisten Betroffenen nicht offen ihre Kollegen zu beschuldigen. Zudem ist die Beweislage oft schwierig, da eine Aussage gegen die andere Aussage steht.

Die Polizei rät jedoch
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von Thomas am 14.07.2010, 08:16 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Ein Klassiker: Es geht um die Frage, ob das Anlegen von Dienstkleidung schon Arbeitszeit ist oder nicht. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 01.07.2010 (AZ: 4 K 1753/08) entschieden, dass das Anziehen einer normalen Polizeiuniform der Arbeitszeit zuzurechnen ist: „Die Uniform stelle für den Polizeivollzugsbeamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung.“

Erfreulich für den klagenden Polizisten. Denn dieser bekommt bei einer durchschnittlichen Ankleidezeit von etwa einer Viertelstunde am Tag nun
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