Brustimplantate aus SilikonMit dieser pikanten Frage hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 23.11.2016, 1 K 2166/14) befasst. Laut der Pressemitteilung lag dem Verfahren folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Dame, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, bewarb sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Die polizeiärztliche Untersuchung kam zu dem Ergebnis, sie sei für den Polizeidienst untauglich. Insbesondere bei körperlichen Gewaltanwendungen könne ein Reißen der Implantate nicht ausgeschlossen werden. Bei älter werdenden Implantaten sei bereits bei einem Bagatelltrauma eine Ruptur möglich. Gesundheitliche Komplikationen im Zusammenhang mit den Implantaten könnten eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zur Folge haben.

Gegen diese ablehnende Entscheidung des Landes ging die Bewerberin gerichtlich vor. Mit Erfolg! Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens zu der Bewertung gelangt, dass die Implantate ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage stellen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst könne nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sei. Nach Ansicht der Richter lassen die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens eine solche Feststellung nicht zu. Danach gebe es keine ausreichenden Daten, die eine verlässliche Prognose über das Risiko für ein verletzungsbedingtes Reißen der Implantate oder für andere gesundheitliche Komplikationen ermöglichten. Daher könne keine belastbare Aussage darüber getroffen werden, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit Einschränkungen der Polizeidienstfähigkeit im Zusammenhang mit Brustimplantaten auftreten. Verbleibende Zweifel hinsichtlich der Folgewirkungen der Implantate genügten nicht, die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst zu verneinen.

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Frage bejaht (Beschluss vom 31.07.2012, 1 L 277/12). Es hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist.

Das zuständige Landesamt für die Polizeiausbildung hatte den Bewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen abgelehnt. Als Argument wurde vorgebracht, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen sind. Außerdem stellen nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 1995 Tätowierungen, die beim Tragen der Sommeruniform mit kurzärmeligem Hemd zu sehen sind, einen Eignungsmangel dar. Der Bewerber ging gerichtlich gegen diese Entscheidung vor.

Mit Erfolg! Das Verwaltungsgericht Aachen ist der Meinung, dem Bewerber müsse zumindest die Gelegenheit gegeben werden, das Testverfahren für die Polizeiausbildung zu durchlaufen. Erst hier kann festgestellt werden, ob er die Voraussetzungen für die spätere Übernahme in den Polizeidienst erfüllt oder nicht. In den großflächigen Tätowierungen an sich sahen die Richter keinen Eignungsmangel. Ob dadurch tatsächlich eine „überzogene Individualität“ zum Ausdruck kommt, wie das Landesamt angenommen hatte, muss in einem weiteren Verfahren näher untersucht werden. Auch der Erlass des Innenministeriums reichte dem Gericht nicht aus. Denn: Die Vorgaben eines 17 Jahre alten Erlasses sollten angesichts des gesellschaftlichen Wandels nicht ohne nähere Prüfung eine mangelnde Eignung begründen können.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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