von Susanne am 02.03.2012, 14:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit noch einmal die Kündigung eines wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassenen Polizisten (Az: DB 13 S 2533/11). Die Mannheimer Richter wiesen damit die Berufung des Beamten gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: DB 23 K 5319/10) vom Juli 2011 zurück.

Der VGH bestätigte nicht nur die Kündigung, er führte daneben weitere Verstöße des Polizisten auf:
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Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Stuttgart. Den Richtern lag die Klage der Bundesrepublik Deutschland vor, die auf „Entfernung“ eines Polizeibeamten klagte. Aus folgendem Grund: Der Polizeibeamte stellte in der Vergangenheit des Öfteren die Wohnung seiner damaligen Freundin zum Zweck der Prostitution zur Verfügung. Während der dort stattfindenden „Gang-Bang-Partys“ hielt er sich ebenfalls in der Wohnung auf und begrüßte teilweise auch die Gäste. Darüber hinaus spielte er als Kleindarsteller in einem käuflich zu erwerbenden Pornofilm mit. Diese „Nebentätigkeiten“ hatte der Beamte bei seinen Vorgesetzten nicht genehmigen lassen (Wen wundert´s?).

Die Arbeitgeberin sah hierdurch das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört. Das Verwaltungsgericht stimmte dem zu (Urteil vom 27.Juli 2011, DB 23 K 5319/10). Denn:
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von Thomas am 12.09.2011, 11:12 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Polizisten, Köche, Krankenschwestern und viele mehr müssen während ihrer Tätigkeit bestimmte Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber muss dann seinen Mitarbeitern Aufbewahrungsmöglichkeiten hierfür zur Verfügung stellen. Über deren Ausgestaltung hat ein Ordnungspolizist mit seiner Arbeitgeberin, einer nordhessischen Stadt, gestritten. Die Stadt hat ihm hierfür einen Spind mit 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe zur Verfügung gestellt. Dieser reichte jedoch nicht für die komplette Dienstkleidung (in mehreren Ausführungen) aus. Folglich musste der Ordnungshüter einen Teil der Dienstkleidung zu Hause aufbewahren. Dies war ihm ein Dorn im Auge. Deshalb verlangte er von seiner Arbeitgeberin einen größeren Spind oder aber hilfsweise 30,- € monatlich als Aufwendungsersatz für die private
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