Rauchen gefährdet bekanntlich die Gesundheit. Aber den Arbeitsplatz? Mit dieser Frage musste sich eine Arbeitnehmerin beschäftigen, der am ersten Arbeitstag nach zwei Stunden gekündigt wurde, weil sie „gravierend nach Rauch“ gerochen habe. Das berichten die Arbeitsgerichte Saarland in einer Pressemitteilung.

Die Angestellte hatte sich als Bürokraft bei einem neuen Arbeitgeber beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem sie – unter Hinweis auf  das Rauchverbot im Betrieb – gefragt wurde, ob sie rauche. Sie erklärte, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot kein Problem habe.

Nachdem die Bürokraft an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war, dass die neue Kollegin angeblich extrem nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber sollen sich Kolleginnen und Kunden beschwert haben.

Das Arbeitsgericht Saarlouis erklärte die Kündigung für unwirksam (Urteil vom 28.05.2013, 1 Ca 375/12). Zwar sei diese wegen des Zeitpunkts nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen. Aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde, so das Urteil. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen könnten ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem da die Bürokraft nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen habe.

Gegen dieses Urteil ist eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland möglich.

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Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, soweit die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Industriemechaniker war in der sogenannten Scherenendmontage tätig. Während er sich noch in der Probezeit befand, hatte er einen Arbeitsunfall. Dabei wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.
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