von Peter am 22.11.2010, 17:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen „Elektronischer Entgeltnachweis“. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden wie zum Beispiel Wohngeld- oder Arbeitslosengeldstellen sollten nach den ursprünglichen Plänen der Koalition diesen Speicher ab Januar 2012 anzapfen, um mit Hilfe der dort versammelten Daten zukünftig ihre Bescheide zu erstellen. Dadurch wären Millionen von Bescheinigungen, die bislang von Arbeitgebern in Papierform ausgestellt werden müssen, überflüssig.
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von Peter am 18.11.2010, 17:33 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Neulich recherchierte ich einen Artikel über den heftig umstrittenen Fachkräftemangel. Dabei stieß ich auf ein Zitat von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Laut einer Meldung von „Welt Online“ habe der Personalmangel, so der Minister, allein im Jahr 2009 zu Wohlstandsverlusten in Höhe von 15 Milliarden Euro geführt. Ich frage mich, was er damit eigentlich genau gemeint hat, da mir das Wort nicht geläufig ist? Bei 15 Milliarden Euro wird man das ja mal tun dürfen.

Jetzt kann man natürlich sagen, was stellt der sich so an
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von Peter am 16.11.2010, 16:40 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Seit langem liegen sie einem schon in den Ohren, um in ihrem monotonen Singsang von zukünftigen fachkräftearmen Zeiten zu klagen, auf die unsere schwer exportüberlastige Wirtschaftsnation zusteuert. „Dramatisch“ sei die Lücke, die sich da auftun würde, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Einen Haufen Geld würde uns der Mangel kosten, allein letztes Jahr hätten fehlende Arbeitskräfte zu sog. Wohlstandsverlusten in Höhe von 15 Milliarden Euro geführt. Wohlstandsverluste – was für ein unsinniges Wort ist das denn schon wieder? Das Thema ist mittlerweile Chefsache, die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen im Köcher. Das Ungemach stehe schon vor der Tür: Hier würden zehntausende Ingenieure fehlen und dort Auszubildende. So so. Wenn man etwas nur oft genug vorgesetzt bekommt, dann glaubt man es irgendwann auch. Denn wenn alle darüber schreiben, so auch dieser Blog kürzlich, dann muss es ja stimmen.

Ein Riss in dieser gewaltigen Kampagnenwand tauchte auf, als
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von Ines am 12.10.2010, 09:22 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen,
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Ausbildungsplätze wären an sich genug vorhanden: Mehr als 50.000 freie Stellen für das in Kürze beginnende Ausbildungsjahr gibt es angeblich noch, so Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag. Nur können diese nicht besetzt werden, weil es an geeigneten Bewerbern fehle. Moment mal: Fehlt es an Bewerbern oder fehlt es an geeigneten Bewerbern? Würde es generell an Bewerbern fehlen, dann wäre dies ein beunruhigendes Indiz für die beginnende Überalterung unserer Betriebe. Der demografische Wandel, also die Tatsache, dass es immer weniger junge Leute gibt, wirkt sich Jahr für Jahr mehr aus. Fehle es jedoch an geeigneten Bewerbern, dann hieße das nur, dass es durchaus noch junge Menschen gäbe, die man – mühsamer als bisher- anlernen müsste, diese den Betrieben jedoch scheinbar nicht gut genug sind. Genau das wäre der Grund, warum der DIHK nun erneut in eines seiner Lieblingshörner stößt: Dass den jungen Menschen heutzutage die Ausbildungsreife fehle. Mit beeindruckender Regelmäßigkeit wird immer wieder diese Leier herausgeholt und über die Faulheit und Dummheit
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von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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von Peter am 21.05.2010, 10:48 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Das Gezeter, das die FDP zuletzt veranstaltet hat, ist vorbei! Somit ist der Weg für den Pflege-Mindestlohn endlich frei. Nachdem sich die sog. Pflegekommission bereits im März auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte, legte sich die FDP zuletzt noch in Gestalt ihres Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle quer. Entgegen früheren Äußerungen wollte die Partei dem Mindestlohn nur befristet bis 2011 zustimmen. Dies stieß auf einiges Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen.

Nun hat das Bundeskabinett endgültig grünes Licht für den Pflege-Mindestlohn gegeben, das Bundesarbeitsministerium kann diesen somit für allgemeinverbindlich erklären lassen. Damit wird es spätestens ab 01. August 2010 Mindestlöhne geben. Die Laufzeit wurde auf Drängen der FDP bis 2014 befristet. Ist aber keine große Sache, da
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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Im Januar frischte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die im Koalitionsvertrag geäußerte Forderung der Bundesregierung nach einem allgemeinen Ehrenkodex für Betriebsräte auf. Nachdem sich daraufhin der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé, zu Wort meldete um auf den Unsinn dieser Forderung hinzuweisen, hat nun DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nachgelegt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt unterstellte er der FDP, von der Praxis der Betriebsräte keine Ahnung zu haben: „Das ist auch ein politisches Ablenken von einem anderen Thema: der Managervergütung.“ Einen Verhaltenskodex für Betriebsräte gäbe es dagegen schon immer, so Hexel: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, er darf sich keine privaten Vorteile verschaffen und muss sich laufend qualifizieren. Tut er das nicht,
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Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt, dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung „Rheinische Post“ sagte er, dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu:
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