Eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, muss einen zu viel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen. Das entschied nun das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 30.07.2014, S 4 R 451/12). Zurückgezahlt werden muss nur, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten.

Passiert war laut Pressemitteilung des Sozialgerichts Folgendes:
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von Ines am 31.08.2012, 09:18 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rente

Die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung sollen im kommenden Jahr sinken. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung berichtet. Ab 1. Januar 2013 soll der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,6 % sinken und wird dann bei 19 %liegen. Das ist das Ergebnis der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung kommt mit diesem Beschluss Forderungen nach, die schon seit geraumer Zeit erhoben werden (wir berichteten).

Mit der vorgesehenen Absenkung werden Beschäftigte und Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr um jeweils rund 2,7 Milliarden Euro jährlich entlastet, so die Pressemitteilung. Das bedeutet für die Arbeitnehmer real mehr Nettoeinkommen und lässt positive Auswirkungen auf die Konsumnachfrage erwarten. Bei den Arbeitgebern sinken die Arbeitskosten.

Mit dem Kabinettsbeschluss ist die Grundlage für die Änderung gelegt. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Dann liegen weitere Berechnungen zur Lage der Rentenkassen vor und es kann gegebenenfalls im parlamentarischen Verfahren nachjustiert werden. Mal schauen, ob sich an den geplanten 0,6% noch etwas ändert.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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von Ines am 04.11.2010, 14:03 Uhr , Kategorie: Rente

Die Deutsche Rentenversicherung möchte ihre Bescheide in Zukunft bürgerfreundlicher gestalten. Das heißt: übersichtlicher, persönlicher und vor allem verständlicher. Der Empfänger soll beispielsweise gleich am Anfang des Schreibens unmissverständlich erfahren, ob es eine Rente gibt und in welcher Höhe oder eben nicht. Ein erklärendes Inhaltsverzeichnis und aussagekräftige Überschriften für eine bessere Orientierung sind ebenfalls geplant. Sätze sollen kürzer und Fachbegriffe – wenn überhaupt notwenig – erklärt werden.

Erste Ergebnisse aus einem Pilotprojekt bestätigen, dass sich die Kunden mit den neuen Bescheiden besser informiert fühlen, berichtet der Rentenversicherungsträger. Kein Wunder! Denn es heißt jetzt nicht mehr: „Ihrem Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43, Abs. 2 SGB VI kann nicht entsprochen werden, weil weder eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung und auch keine Berufsunfähigkeit vorliegt.“, sondern
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