Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut § 14 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Hierfür kommen nach Absatz 1 Nummer 6 der Vorschrift auch „in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ in Betracht. Ein solcher Grund kann zum Beispiel Mitleid mit der persönlichen Situation des Arbeitnehmers sein. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 4.2.2013, 16 Sa 709/12).

In diesem Fall geht es um eine Bankangestellte mit einem zunächst auf sechs Monate befristeten Arbeitsverhältnis. Während dieser Zeit fielen bereits erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten an. Die Bankangestellte war mehr oder weniger durchgehend arbeitsunfähig krank und hatte nur zu Beginn ihrer Beschäftigung für wenige Wochen eine Arbeitsleistung erbracht. Dennoch wurde kurz nach Ablauf der sechs Monate eine Verlängerung der Befristung um weitere drei Monate vereinbart. Diese „Verlängerung“ wäre zwar eigentlich nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG unwirksam, denn sie wurde zu spät (kurz nach Ablauf der ersten Befristung) vereinbart. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat jedoch trotzdem geprüft, ob der erneute befristete Vertrag berechtigterweise befristet war – nämlich aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG). Mit folgendem Ergebnis:
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von Thomas am 10.12.2009, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht
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