Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt haben mit Ihrem Urteil vom letzten Mittwoch für Aufsehen gesorgt (BAG vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09).

Befristete Wiedereinstellungen ohne Sachgrund im gleichen Unternehmen sollen nun doch – nach mindestens drei Jahren – wieder möglich sein. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich dies jedoch nicht. Dort heißt es in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG: „Eine Befristung nach Satz 1 (gemeint ist die Befristung ohne Sachgrund) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Die BAG-Richter rechtfertigen ihre Entscheidung damit, dass Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des Gesetzes dann nicht mehr vorliege, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Als Grund hierfür geben sie den Zweck des Gesetzes und das Grundrecht der Berufswahlfreiheit an. Das Gesetz will „Kettenbefristungen“ ohne Sachgrund verbieten. Denn durch die Befristung soll nicht der Kündigungsschutz ausgehöhlt werden.

Die BAG-Richter meinen aber, dass das „Zuvor-Beschäftigungsverbot“ zu einem Einstellungshindernis werden kann. Es soll deshalb ab einer Dauer von drei Jahren nicht mehr angewendet werden. Mir ist nicht erklärlich wie die Rechtsprechung sich einfach über einen klaren Gesetzeswortlaut hinwegsetzen kann. Die Gesetze macht in Deutschland immer noch die Legislative. Und einen Grundrechtsverstoß kann ich in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht erkennen. Wie hält es Erfurt mit der Gewaltenteilung?

Thomas

 

von Thomas am 10.12.2009, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht
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