von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Beschluss vom 2. Januar 2012 (Az: 9 Ta 272/11).

In dem Fall sprachen die Richter dem abgelehnten Bewerber Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu. Der Kläger, bei welchem aufgrund seiner Sprachbehinderung seit 1979 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Grad der Behinderung von 30 vorliegt, hatte sich auf eine Stelle als Arbeitsvermittler beworben. Nach einem Bewerbungsgespräch lehnte die Beklagte seine Bewerbung ab, weil
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Wer sich bei einer Bewerbung beispielsweise aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlt, kann Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Allerdings sind hierfür lediglich zwei Monate Zeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte sich ein Mann auf eine Stelle als Lehrer beworben. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass er eine anerkannte Schwerbehinderung hat. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung ab. Gut zwei Monate später meldete der Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil man ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Zu spät, entschieden die Gerichte. Wie schon die Vorinstanzen war auch Bundesarbeitsgericht der Auffassung,
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Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich über 300 Mitarbeiter des chinesischen Apple/Microsoft/Dell-Zulieferers Foxconn einmal etwas anderes einfallen lassen, berichtet heute Bild-Online. Danach haben sich die Arbeiter gemeinsam auf das Dach der Fabrik in Wuhan gestellt und gedroht zu springen.

Der Grund: Bereits in der Vergangenheit gab es eine Selbstmordserie unter Foxconn-Angestellten. Der Konzern geriet daher wegen schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen und Foxconn-Arbeiter erhoben Schadensersatzforderungen gegen ihre Firma. Der Konzern sagte
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Arbeitgeber können keinen Schadensersatz von einem Mitarbeiter verlangen, der bei seiner Einstellung eine gar nicht vorhandene Qualifikation vorgetäuscht hat. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 24.08.2011, Az.: 15 Sa 980/11).

In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis gefälscht. Er hatte sich selbst zum Diplom-Ingenieur gemacht, obwohl er diese Qualifikation gar nicht hatte. Im Laufe der Zeit flog jedoch aufgrund mangelnder Arbeitsleistungen schnell auf, dass etwas nicht stimmte. Die Täuschung kam ans Tageslicht und das Arbeitsverhältnis wurde gekündigt. Doch nicht nur das: Der Arbeitgeber verlangte außerdem die gezahlten Lohnkosten, Lohnnebenkosten und die Kosten für den Dienstwagen zurück.

Der Schummel-Ingenieur nahm zwar die Kündigung hin, wollte das Geld jedoch nicht zahlen. Die Sache landete vor Gericht. In der zweiten Instanz entschied das Gericht gegen den Arbeitgeber. Denn:
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Im Arbeitsvertrag bestehen für beide Seiten Hauptpflichten: Der Arbeitnehmer erbringt die vereinbarte Arbeitsleistung zur rechten Zeit und am richtigen Ort und der Arbeitgeber zahlt das fällige Arbeitsentgelt.

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche vertragliche Nebenpflichten, die zwar nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen, aber durch den Grundsatz von „Treu und Glauben(§ 242 BGB) Anwendung finden. Grob vereinfachend gesagt bedeutet dieser Grundsatz nichts anderes als die sog. „Goldene Regel“: „Behandle andere immer so, wie du selbst behandelt werden willst“.

Erleidet nun ein Arbeitnehmer durch die Verrichtung seiner Arbeitstätigkeit Gesundheitsschäden, liegt es auf der Hand, dass er dafür von seinem Arbeitgeber Schadensersatz gezahlt bekommen möchte. So war das auch in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor zwei Wochen entschieden hat (BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 769/09).

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer zu Sanierungsarbeiten eingesetzt. Das Gewerbeaufsichtsamt ließ kurz darauf die Arbeiten einstellen, da asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Der Arbeitnehmer verlangte nun Schadensersatz. Diesen gewährten ihm die Richter
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Ein Arbeitgeber darf Fotos seiner Mitarbeiter auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf seiner Homepage zeigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10).

Das war passiert: Ein Arbeitnehmer hatte sich fotografieren lassen und war damit einverstanden, dass die Bilder für diverse Zwecke verwendet wurden. Dementsprechend wurden die Fotos verwendet – allerdings auch, nachdem der Mitarbeiter das Unternehmen bereits verlassen hatte.  Er verlangte daher Schadenersatz.

Die Gerichte wiesen die Klage ab. Begründung: Wenn ein Arbeitnehmer erlaubt, ein für diesen Zweck aufgenommenes Bild seiner Person beispielsweise auf der Website des Betriebes zu veröffentlichen, erlöscht diese Erlaubnis nicht automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Zwar dürfen solche Fotos nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich gezeigt werden. Aber:
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von Thomas am 23.03.2011, 13:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Eine falsche Anrede im Absageschreiben einer Bewerberin stellt kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann nicht, wenn es sich um eine Bewerberin mit Migrationshintergrund handelt.

Die Dame mit unverkennbar fremdländischen Namen hatte sich auf eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin beworben. Vom Arbeitgeber erhielt sie allerdings ein Ablehnungsschreiben. Dieses wurde mit den Worten „Sehr geehrter Herr…“ eingeleitet. Die Bewerberin
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von Ines am 01.02.2011, 08:35 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 EUR verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin unzulässigerweise an ihrem Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwacht hatte (7 Sa 1586/09). Solche Sanktionen sind notwenig, damit der Rechtsschutz der Persönlichkeit am Arbeitsplatz nicht verkümmert, so das Urteil.

Die betroffene Kollegin war Angestellte in einer Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens. Der Arbeitgeber hatte gegenüber der Eingangstür des Büros eine Videokamera angebracht. Diese war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet. Sie sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und
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von Thomas am 13.04.2010, 11:45 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Gleichberechtigung

Die Deutsche Einheit ist nun schon seit über 20 Jahren vollendet und trotzdem muss sich ein Arbeitsgericht mit Spätfolgen beschäftigen! Anscheinend sind wir Deutschen immer noch nicht so recht zusammengewachsen: Ansonsten würde es nicht zu solchen arbeitsrechtlichen Prozessen kommen:

Wie die Süddeutsche Zeitung letzten Freitag berichtete, hatte sich eine 49jährige Berlinerin in einem westdeutschen Unternehmen als Buchhalterin beworben. Allerdings nicht erfolgreich, denn sie erhielt die Bewerbungsunterlagen zurück. So weit nicht ungewöhnlich. Was den Fall aber interessant macht war der Umstand, dass der Arbeitgeber Kommentierungen auf den Bewerbungsunterlagen vorgenommen hatte. So standen handschriftliche Vermerke wie „Ossi“ und „DDR
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