von Ines am 08.05.2013, 14:40 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 08.02.2012,  8 Sa 318/11).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt eine Friseurin im April 2010 die fristlose Kündigung. Gegen diese erhob sie Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber sah jedoch keinen Grund für diese Klage, da die Arbeitnehmerin bereits im März 2010 während eines Telefonats das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Dies wurde von ihr mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit erklärt, so der Arbeitgeber. Die Friseurin dagegen meint, eine solche Kündigung sei wegen des fehlenden wichtigen Grundes und der fehlenden Schriftform unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied für den Arbeitgeber. Die Richter teilen die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsschutzklage kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Dieses sei durch die von der Friseurin am Telefon ausgesprochene Eigenkündigung bereits beendet gewesen. Sie kann sich im Nachhinein auch nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) und der Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB) berufen. Denn: Spricht ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung mehrmals und ernsthaft aus und beruft sich dann nachträglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, verhält er sich treuwidrig, so das Urteil unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 799/96).

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So kann’s gehen: Ein Chef kündigt einer Mitarbeiterin. Sein Kündigungsschreiben schließt mit etwas Fremdartigem, das einer Unterschrift nicht ansatzweise ähnlich sieht. Hier der Versuch einer Beschreibung (es macht viel Spaß, dies mit einem Stift nachzuzeichnen: „Zwei Zeichen mit ca. 1 cm Abstand, das 2. Zeichen wird erkennbar neu angesetzt, beide Zeichen ähneln sich. Die Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.“ 

Die Mitarbeiterin, die dieses graphologische Kunstwerk erhielt, wehrte sich und ging vor das Arbeitsgericht. Das Hessische Landesarbeitsgericht erklärte nun die Kündigung auch zweitinstanzlich
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von Thomas am 15.06.2010, 08:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Arbeitsvertrag nur dann wirksam befristet, wenn die Befristungsabrede schriftlich erfolgt ist. Das bedeutet, dass eine eigenhändige Namensunterschrift erfolgen muss (§ 125 Abs. 1 BGB).

Genau daran mangelte es in einem Fall, den kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (26.03.2010 – 6 Sa 2345/09). Hier hatte
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