Grundlagenschulungen zu besuchen ist meist kein Problem für betriebliche Interessenvertreter. Hier sind Arbeitgeber (in der Regel) kulant. Komplizierter ist es oft für die Ersatzmitglieder des Betriebsrats oder die Stellvertreter der Vertrauensperson. Damit diese eine Schulung besuchen dürfen, müssen sie darlegen, wie häufig sie für den Betriebsrat (BR) oder die Schwerbehinderten- vertretung (SBV) im Einsatz sind und ob das für die Erforderlichkeit ausreicht. Nicht selten enden solche Diskussionen vor Gericht – wie auch in diesem Fall.

Sehr erfreulich ist deshalb die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.04.2013 (Az. 16 TaBVGa 57/13), in der die Richter den Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters der SBV bejahen: Und zwar konkret dann, wenn dieser zu SBV-Aufgaben herangezogen wird.

Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist
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Das ist doch mal eine gute Nachricht. Das Arbeitsgericht Essen hat entschieden: Für die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung zum Thema „Burn-out“ ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn Beschäftigte mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben (Beschluss vom 30.06.2011, 3 BV 29/11).

Ein Betriebsrat, der außerdem Mitglied im Gesundheitsausschuss ist, wurde per Beschluss zum Seminar „Burn-out im Unternehmen“ entsendet. Der Arbeitgeber lehnte die Übernahme der Kosten jedoch ab mit der Begründung, dass ein anderes Betriebsratsmitglied bereits im letzten Jahr eine Schulung zum selben Thema besucht hatte. Außerdem gibt es im Unternehmen ein sogenanntes „Employee Assistance Program (EAP)“, das eine telefonische Beratung und Unterstützung für Mitarbeiter durch einen externen Anbieter beinhaltet.

Das Gericht entschied: Die Arbeitgeberin ist gemäß § 40 Abs.1 BetrVG verpflichtet, die Schulungskosten für dieses Seminar zu tragen, da der Betriebsrat das dort vermittelte Wissen für seine Tätigkeit benötigt. Das folgt an erster Stelle aus
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von Thomas am 01.09.2010, 08:03 Uhr , Kategorie: Allgemein, ifb intern, Seminare

Nirgends schwirrt wo viel gefährliches Halbwissen durch die Gegend wie im Arbeitsrecht. Jeder meint irgendetwas zu wissen oder zumindest schon mal was gehört zu haben. Auf Spiegel Online ist ein Arbeitsrechtsquiz mit zehn spannenden Fragen zu finden: Allesamt hoch interessant und praxistauglich für Betriebsräte. Testen Sie doch einfach gleich mal Ihr Wissen – es macht sogar Spaß.

Sollten Sie in´s Straucheln kommen: Alle Fragen
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