Wer sich bei einer Bewerbung beispielsweise aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlt, kann Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Allerdings sind hierfür lediglich zwei Monate Zeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte sich ein Mann auf eine Stelle als Lehrer beworben. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass er eine anerkannte Schwerbehinderung hat. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung ab. Gut zwei Monate später meldete der Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil man ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Zu spät, entschieden die Gerichte. Wie schon die Vorinstanzen war auch Bundesarbeitsgericht der Auffassung,
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von Susanne am 22.02.2012, 14:40 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter – jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen – die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig; das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen (Urteil vom 16. Februar 2012, Az. 6 AZR 553/10).

Damit gab das Bundesarbeitsgericht einem Insolvenzverwalter Recht, welcher
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Frauen dürfen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen vom Arbeitgeber bevorzugt werden. Dafür sorgte eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Rheinland-Pfalz (Urteil v. 29.09.2011, 10 Sa 314/11). Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat, so die Richter.Denn: Schließlich sei die Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, höher als für Männer.

In dem zu entscheidenden Fall klagte ein schwerbehinderter Krankenpfleger. Er hatte sich vergeblich um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Klinik bemüht. Seine Behinderung spielte für das Gericht jedoch keine Rolle. Bei der Parkplatzvergabe gelte nach internen Kriterien unter anderem der Grundsatz „Frauen vor Männer„, argumentierte der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht hielt dieses Auswahlkriterium für zulässig.

„Frau sein“ geht also vor „Mann sein“ – aber auch vor „behindert sein“?
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von Susanne am 16.09.2011, 15:18 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub, so kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen – muss aber nicht, so das Ergebnis einer Kammerverhandlung am 8. Septemer 2011 vor dem Krefelder Arbeitsgericht (Az.: 1 Ca 960/11).

Was war geschehen? Der Kläger, der seit 18 Jahren bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt war, beantragte Mitte März bei seinem Vorgesetzten fünf Tage Resturlaub aus 2010 für den Zeitraum vom 31. März bis zum 6. April 2011. Der Vorgesetzte lehnte dies wegen der Langzeiterkrankung zweier Arbeitskollegen und des entsprechenden Arbeitsanfalls ab und bot an, bei der Personalabteilung wegen einer ausnahmsweisen Übertragung des Resturlaubs über den 31. März 2011 hinaus nachzufragen. Nachdem der Kläger wegen dieser Übertragung noch an weiteren drei Tagen nachgehakt hatte, teilte ihm am 30. März 2011 sein Vorgesetzter mit, dass eine Übertragung nicht in Betracht komme. Das wollte der Kläger so nicht hinnehmen und blieb in der Zeit vom 31. März bis zum 6. April 2011 eigenmächtig der Arbeit fern.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung.
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Im Vorstellungsgespräch möchte ein Arbeitgeber vom Bewerber am liebsten so viel wie möglich erfahren. Das ist verständlich. Genauso verständlich ist jedoch, dass der potentielle Arbeitnehmer so manche etwas pikantere Frage lieber unbeantwortet lassen will. Muss er doch realistischerweise befürchten, dass eine ehrliche Antwort darauf seine Chancen auf den Arbeitsplatz erheblich schmälern würde. Was nun in solchen Situationen pikant ist und was nicht, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit längerer Zeit. Es geht um die Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch. In einem aktuellen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht damit zu befassen, ob die Frage nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers zulässig ist und ob ihre Stellung möglicherweise sogar einen Entschädigungsanspruch auslösen kann.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bewarb sich für eine Stelle im Außendienst bei einem Softwareunternehmen. Als sie sich vorstellte,
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Es gibt eine Parallelwelt, zu der die meisten von uns, mich eingeschlossen, keinen Zugang haben: Die Welt in der Menschen mit Behinderung leben. Ob blind, taub, stumm oder mit körperlichen Gebrechen: Für viele dürfte es schlicht nicht vorstellbar sei, wie so ein Leben mit Behinderung aussieht. Für den Caritas-Blog „Kein Mensch ist perfekt“ geht Alexander Görsdorf in einem Gastbeitrag der Frage nach, ob Behinderte nicht vielleicht sogar die besseren Arbeitnehmer sind.

Unerhört: Es soll doch tatsächlich Arbeitgeber geben, die nicht so gerne
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Ein HIV-Positiver Arbeitnehmer erstritt von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Er war in einer internen Stellenausschreibung  – harmlos ausgedrückt – benachteiligt worden. Tatsächlich wurde er gar nicht erst berücksichtigt.

Das Berliner Unternehmen hatte intern eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben. Zahlreiche hausinterne Bewerbungen gingen ein, unter ihnen auch die eines HIV-positiven Mannes.
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von Thomas am 11.08.2010, 13:52 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Schwerbehindertenvertretung

Ist man behindert, bloß weil man transsexuell ist? Diese Frage mussten vor kurzem Richter in Deutschlands Südwesten entscheiden.

Rein juristisch gesehen liegt eine Behinderung bei Menschen vor, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX).

Um eine für die Sozialkassen praktikablere Handhabung zu gewährleisten, hat man
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