von Susanne am 02.10.2013, 08:52 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsvertrag

… oder ist Ihnen diese Frage jetzt unangenehm? Solche Fragen sollen nämlich die Spieler des HSV ihrem neuen Trainer Bert van Marwijk beantworten. Dieser will seine Mannschaft besser kennenlernen und dabei soll ihm ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung helfen. In den Medien sorgt der Test vor allem durch die intimen Fragen zur Sexualität für Aufsehen das war bereits letztes Jahr bei Hannover 96 und Mirko Slomka so und ist beim HSV vielleicht noch ein bisschen pikanter wegen Spieler Rafael van der Vaart: Der Star der Mannschaft machte zuletzt eher durch seine Schlammschlacht-Trennung von Sylvie van der Vaart Schlagzeilen, als durch besondere Leistung auf dem Platz.

Der gläserne Fußballprofi? Fraglich ist, ob dem HSV-Coach ein solcher Psychotest überhaupt etwas bringt. Denn die Spieler sind keineswegs verpflichtet, solche Fragen richtig zu beantworten. Angeblich hätten diese kein Problem damit. Aber egal, ob das so ist oder nicht, stellt sich die Frage: Darf der Arbeitgeber das überhaupt?

Eines kann man schon einmal vorwegnehmen: Das Privatleben ist immer tabu! Jeder hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heißt, jeder kann frei darüber entscheiden, ob und wem er private Angelegenheiten mitteilt. Allerdings kann der Arbeitgeber durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte Informationen zu erhalten. So besitzt der Arbeitgeber selbstverständlich das Recht, einen Bewerber oder Arbeitnehmer nach Einzelheiten seiner beruflichen Qualifikation zu fragen, damit er diesen im Unternehmen gewinnbringend einsetzen kann. Andere Informationen wiederum, die den Arbeitgeber vielleicht interessieren, aber den persönlichen Lebensbereich des Mitarbeiters betreffen, sind verboten. Die Rechtssprechung gewährt dem Arbeitnehmer in solchen Fällen sogar das Recht zu einer Lüge!

Aber was bedeutet das nun? Welche Fragen erlaubt sind und welche verboten, lässt sich leider nicht einheitlich beantworten. Es kommt – wie so oft – auf den Einzelfall an. Ein Sachbearbeiter muss seinem Chef zum Beispiel nicht Rede und Antwort zu seinen Ernährungsgewohnheiten stehen. Ganz anders aber bei unseren Profi-Fußballern: Hier darf der Trainer sehr wohl danach fragen, ob sich ein Spieler gesund oder ausschließlich von Fastfood ernährt. Fragen nach den persönlichen Lebensumständen sind allerdings generell unzulässig. Die Familienplanung von Mitarbeitern geht den Chef ebenso wenig an wie deren sexuelle Orientierung.

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Ist ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung intensiv mit der Reinigung eines Autos beschäftigt, ist es dem Vorgesetzten bei Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung erlaubt, den Arbeitnehmer zu fotografieren. Das entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13) und stellte damit eine Frage zur Diskussion: Was ist mit dem Persönlichkeitsrecht? Darf das denn so einfach umgangen werden? In diesem Fall schon, so die Richter. Denn: Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist dann gerechtfertigt, wenn eine Güterabwägung zugunsten der gleichfalls schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ausfällt.

Doch beginnen wir von vorne: Ein Produktionshelfer fuhr während einer Krankschreibung in eine Autowaschanlage, wo er seinem Vater bei der Reinigung des Autos half. Hierbei wurde er zufällig von seinem Vorgesetzten gesehen. Dieser war über die Reinigungstätigkeiten des krankgeschriebenen Mitarbeiters und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung und auf die Herausgabe der Fotos. Zudem wollte er eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wissen.

Doch die Richter lehnten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ab. Zwar sei der Produktionshelfer durch die Fotografien in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt worden. Dieses Recht umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, darüber zu entscheiden, ob Fotografien oder Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden, so das Urteil. Jedoch wird das Persönlichkeitsrecht generell nicht „schranklos“ gewährt. Ein Eingriff in dieses Recht kann durch Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Dies war, entschieden die Richter, hier angesichts des Verdachts, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, der Fall.

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