Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Peter am 11.08.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Rente

Am 01. Januar 2008 ist das sog. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Wortmonster sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente vor. Erst bei Erreichen dieser Altersgrenze erwirbt man als Arbeitnehmer den allgemeinen Rentenanspruch, wobei es auch noch andere Altersgrenzen gibt, die früher eintreten, wie zum Beispiel die Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 63. Lebensjahr. Viele Jahre lag diese Regelaltersgrenze bei 65 Jahren, ab dem Jahr 2012 wird sie nun schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Jahrgang 1947 erfolgt diese Anhebung zunächst in Ein-Monats-, ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten wird. Dies wurde von der sog. Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007 so beschlossen.

Wichtig: Das Gesetz sieht
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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