von Ines am 15.12.2015, 09:58 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Weihnachtsmann und Rentier RudolphKeine Sonntagsarbeit bei Amazon am 4. Advent! So lautet der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die dortigen Richter haben entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Sonntagen des 3. und 4. Advents keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen.

Ursprünglich hatte die Landesdirektion Sachsen der Firma Amazon eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern am 3. und 4. Advent in der Zeit von 6:30 bis 23.30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte. So nicht, sagte die Gewerkschaft ver.di und erhob gegen diese Erlaubnis Widerspruch. Mit Erfolg. Denn: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit liegen nicht vor. Diese ist nämlich nur „zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens“ gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich aber um ein jährliches und absehbares Ereignis, so die Richter. Es sei nicht ersichtlich, warum die Firma Amazon den geltend gemachten Zusatzbedarf nicht durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter befriedigen könne. Das Unternehmen konnte auch nicht darlegen, welcher Schaden entstehen und aus welchen Gründen dieser unverhältnismäßig sein könnte. Insgesamt war daher die erteilte Ausnahmegenehmigung rechtswidrig und die betroffenen Mitarbeiter dürfen kommenden Sonntag zu Hause einen schönen 4. Advent feiern.

Bildquelle: @Matthias Enter – fotolia.de

von Peter am 05.08.2015, 15:33 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle Schwarzarbeit„Grundsätzlich ist es so, dass…“ – kennen Sie das? Spricht jemand so von Grundsätzen, sollte man auf der Hut sein. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass es Ausnahmen zum Gesagten gibt. Bei Gesetzestexten ist das so oder zumindest ganz ähnlich. Da erklärt ein Paragraf  unmißverständlich, wie irgendwas ganz allgemein ist. Und dann befinden sich in den folgenden Absätzen haufenweise Ausnahmen dazu. Meist offen formuliert, häufig aber auch gut getarnt. Deshalb empfehlen wir übrigens auf Seminaren, aber auch in unserer Gesetzessammlung, einen Paragrafen besser immer bis ganz zum Ende zu lesen, selbst wenn man im ersten Satz schon eine glasklare Aussage gefunden hat. Am besten den Folgeparagrafen auch noch lesen, in dem verbergen sich ebenfalls häufig fiese kleine oder etwas größere Überraschungen. Das aber nur am Rande.

Es geht um die Sonntagsarbeit. Bei der ist das mit den Grundsätzen so ein Fall. Liest man den § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz, ist die Sache gebongt: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Basta!

Wie kann es dann sein, dass das Statistische Bundesamt soeben meldet,
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