Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Verletztenrente. Diese wird von der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt. Die Berechnung erscheint erst mal einfach. Nach den §§ 56 Abs. 3, 81 ff SGB VII bemisst sie sich nach dem Verdienst der letzten 12 Monate vor dem Arbeitsunfall. Das kann im Einzelfall Streitfragen aufwerfen.

So wie hier: Ein Fernfahrer wurde 2005 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beantragte Verletztenrente. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) legte bei der Berechnung einen Jahresverdienst von knapp 30.000 Euro zugrunde. Basis waren die Lohnabrechnungen.

In diesem Zeitraum erhielt der Kollege zudem steuerfreie Spesen in Höhe von 3.705 Euro sowie pauschal versteuerte Spesen in Höhe von 1.173,50 Euro. Der Grund dafür waren betriebliche Auswärtstätigkeiten. Diese Zahlungen wurden bei der Ermittlung der Höhe der Verletztenrente nicht berücksichtigt.

Der Fernfahrer war der Ansicht, diese Zahlungen müssten bei der Verletztenrente entsprechend berücksichtigt werden. Die BG hielt entgegen, die Spesenzahlungen seien lediglich Ersatz für erstattete Auslagen, aber kein Arbeitseinkommen.

Es wurde Beweis erhoben. Dabei stellten die Richter fest, dass der Kollege regelmäßig in seiner Fahrerkabine
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von Susanne am 05.04.2012, 08:03 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Dass Mord kein Arbeitsunfall ist, wissen wir inzwischen. Aber wie verhält es sich mit der morgendlichen Dusche, wenn dort ein Unfall passiert?

Nein, das kann nicht sein? Doch – zumindest ausnahmsweise – wie der Fall eines Rettungssanitäters zeigt. Dieser war im Sommer immer mit dem Fahrrad zu seiner Dienststelle gefahren und legte dabei über sieben Kilometer pro Wegstrecke zurück. Um die Patienten nicht verschwitzt behandeln zu müssen, duschte der Kläger regelmäßig in seiner Dienststelle. Unglücklicherweise stürzte er dort auf dem Weg zur Dusche und zog sich eine Gelenkverletzung am Fuß zu.

Die Unfallkasse wollte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Schließlich habe der Kläger nur seinem privaten Hygienebedürfnis nachkommen wollen. Das Sozialgericht Speyer
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Laut Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 16.06.2011 – L 5 AS 357/10) darf die Agentur für Arbeit Hartz-IV-Empfänger anweisen, ihre Bewerbungsunterlagen so zu gestalten, dass diese erfolgsversprechend sind. Im entschiedenen Fall hat ein ALG-II-Empfänger in seinen Bewerbungsunterlagen Angaben zu seinen Einstellungen zu den Themen „Erholen“, „Schlafen“, „Gymnastik“, „Zahnweh“, „Grippe“, „Migräne“, „Sex“ und „Kunst“ hinzugefügt. Dass die Offenbarung der eigenen Einstellung zu den genannten Themen die Wahrscheinlichkeit einer Zusage nicht erhöht, liegt auf der Hand.

Das Gericht hat deshalb entschieden,
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