„Tief besorgt“ zeigen sich offenbar die Vereinten Nationen in ihrem neuen Staatenbericht über den aktuellen Zustand der deutschen Sozialpolitik. Ein Expertenkommitee verglich die Situation in unserem Land mit der in Moldawien, in Russland, in der Türkei und im Jemen. Das Ergebnis ist für so ein reiches Land nur noch beschämend, die schriftliche Mängelliste wenig ermutigend, fast schon hoffnungslos:
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Der Name birgt Zündstoff: Bürgerarbeit. In Sachsen-Anhalt praktiziert man diese in Form einiger Modellprojekte bereits seit dem Jahr 2006: Langzeitarbeitslose werden in gemeinnütziger Beschäftigung „integriert“. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Arbeitslosen gemacht wird, die nicht vermittelt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht werden können. Die Mitwirkenden erhalten dort zwischen 675 und 975 Euro Brutto im Monat bei 30 Stunden Arbeitszeit.

Weil es in Sachsen-Anhalt offenbar erfolgreich läuft, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Konzept nun bundesweit umsetzen und zwar schon ab Mitte Juli. Bei der Vorstellung des Programms sprach sie von konsequentem Fordern und Fördern: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“, so die Ministerin. Wohl wahr, wenn man das so pauschal
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von Peter am 02.03.2010, 11:15 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Wirtschaftskrise

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen
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von Thomas am 08.02.2010, 10:55 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Lohn und Gehalt

In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Sozialstaatsprinzips sind Sozialleistungen des Staates an bedürftige Bürger: Ein hervorragender Grundsatz, denn so muss kein Bürger Hunger leiden, auf der Straße leben oder im kalten Winter erfrieren…. in der Theorie zumindest. Natürlich sieht die Praxis immer etwas anders aus. Aber eines steht fest: Auf der ganzen Erde gibt es kaum ein Land, das so ein großes soziales Sicherungssystem wie Deutschland hat.

Doch wo sind die Grenzen des Sozialstaats – was soll er erfüllen und welche Leistungen gehen über den Mindestbedarf hinaus? Oder polemisch gefragt: Muss der Staat und damit wir Steuerzahler die Zigaretten
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von Thomas am 29.01.2010, 09:19 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Wie der Betriebrat Blog schon vor acht Tagen berichtete, kam es diesen Montag bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen. Mit der DAK (6,3 Millionen Versicherte) machte u.a. die drittgrößte deutsche Krankenkasse den Anfang und verlangt von ihren Versicherten ab Februar 8,- € pro Monat mehr Beitrag.

Statt einer gerechten Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wie es in unserem sozialen System seit Jahrzehnten üblich ist, muss dieser Zusatzbeitrag allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Dies zeugt nicht gerade von großer sozialer Kompetenz, zumal vor allem Geringverdiener von der Beitragserhöhung betroffen sind und so knapp 100,- € pro Jahr mehr an Gesundheitskosten berappen müssen. Was nutzt es da, dass die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ minimal entlastet werden. Dieser kleine Vorteil wird durch die Erhöhung der Krankenkassenkosten schnell aufgezehrt.

Die Politiker sind plötzlich sehr erstaunt was die gesetzlichen Krankenkassen da so machen: „Unsozial“ und „nicht akzeptabel
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