Das sog. Sparpaket der Bundesregierung wurde trotz massivster Proteste vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Familien, die bisher Elterngeld bekommen und gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, erhalten das Elterngeld ab dem 1. Januar nicht mehr ausbezahlt, sondern mit anderen Leistungen verrechnet. Dies wird vom neuen Haushaltsbegleitgesetz bestimmt, welches das Elterngeld als Einkommen wertet. Wer sich bislang für die Option entschieden hat, sein Elterngeld nur zur Hälfte, dafür aber über einen doppelt so langen Zeitraum auszahlen zu lassen, erleidet dann erhebliche Nachteile. Rechnerisch könnten dabei sogar Einbußen bis zu 1.800 Euro entstehen.

Mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, darunter auch der Paritätische, raten Betroffenen deswegen, die Verlängerungsoption beim Bezug zu widerrufen. Diese Möglichkeit ist vom Gesetz vorgesehen. Noch ausstehende Zahlungen würden dann
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Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wer ein jährliches Einkommen von mehr als 250 000 Euro hat und entsprechende Reichensteuer zahlt, wird die Zulage nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses demnächst nicht mehr bekommen. Nach Schätzungen des Familienministeriums betrifft das aber lediglich 2200 Eltern. Hier wird der Staat insgesamt 3,8 Millionen Euro im Jahr sparen. Das sei „minimal“, so die Süddeutsche.

Damit sich die Sparmaßnahme dennoch lohnt, geht die Regierung noch anderen an den Kragen: Im Zusammenhang mit dem geplanten Sparpaket taucht die Meldung auf, dass auch Langzeitarbeitslose kein Elterngeld mehr erhalten sollen.
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von Peter am 27.10.2010, 11:53 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Raucher machen es vor! Man könnte als Bürger dem Staat aber auch anderweitig unter die Arme greifen, etwa beim Genuss von Alkohol oder von Marihuana (letzteres illegal). In Kürze soll bekanntlich die Tabaksteuer erhöht werden, weil die Koalition „energieintensive“ Betriebe bei der Ökosteuer entlasten will. Wieder mal hat sich eine Lobbygruppe durchsetzen können, so die Financial Times Deutschland.

Und weil dieses System so gut funktioniert, will die FDP nachlegen: Die neueste Kuriosität ist der Vorschlag einer neuen
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Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.“

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von
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Schon dramatisch, wie sich das mit dem Elterngeld entwickelt. Nach seiner Einführung im Jahr 2007 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen waren sich viele Menschen darüber einig, dass das eine wirklich gelungene Sache sei. Damals vor gerade mal drei Jahren schien die Welt noch halbwegs in Ordnung. Dann aber kam die Wirtschaftskrise und als späte Reaktion vor kurzem das sog. Sparpaket der Bundesregierung. Und plötzlich wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Frau von der Leyen, mittlerweile ministeriell aufgestiegen (darf man das so sagen?) wird voller Verblüffung mitansehen, wie ihr Lieblingsprojekt unter der Ägide von Nachfolgerin Kristina Schröder Stück für Stück demontiert wird.

Sehr viel Geld soll von den einzelnen Ministerien aufgrund des Sparpaketes in den nächsten Jahren eingespart werden. Frau von der Leyen weiß das besser als jede/r andere, plant sie doch selbst erhebliche Einschnitte im Bereich des Arbeitsmarktes, über die wir hier schon ausführlich berichtet haben. Den Frauen in der Regierung scheint jemand bei dieser ganzen Sparorgie aber den schwarzen Peter
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von Peter am 08.07.2010, 13:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nach Herrn zu Guttenberg zur Zeit unsere zweitbeliebteste Politikerin. Wie hat sie das nur geschafft? Und wie lange wird sie diese Popularität wohl noch halten können? Ihr neues Ministerium ist nun wirklich kein Ponyhof und das Sparpaket der Bundesregierung wirft vor allem auf ihren Zuständigkeitsbereich einen düsteren Schatten. Namensvetterin Engelen-Kefer, früher stellvertretende DGB-Vorsitzende, rechnet in der Berliner taz mit Frau von der Leyen, der geplanten Schröpfkur sozial schwacher Schichten, vor allem aber mit der sog. Charmeoffensive in der ministeriellen Kommunikation ab: Lächelnd kündige sie die Solidarität mit den Schwachen auf, um den Sozialstaat zu fleddern. Hochprofessionell trage sie zur Verschärfung der Klassengesellschaft in unserem Land bei.

Mehr und heftiger im Artikel „Die Wölfin im Schafspelz“

Peter

Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus!
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Im Interview mit dem Magazin Focus äußerte sich Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen kürzlich unter anderem über ihre sehr kurze Karriere als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sowie das geplante Sparpaket der Regierung und seine diversen zum Teil heftigen Einschnitte im Bereich des Sozialen.

Dass diese Sparliste ein wahres Gruselkabinett an sozialer Grausamkeiten darstellt, sieht sie nicht. Vielmehr betont sie, dass sie bestimmte „Zumutungen“ für Rentner und behinderte Menschen erfolgreich habe verhindern können. Und: Wie könne man nur darauf kommen, dass das soziale Grausamkeiten seien? Ganz konsequent habe sie da einen Riegel vorgeschoben, schließlich
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Seit das sog. Sparpaket der Bundesregierung bekannt ist, hagelt es Kritik von nahezu allen Seiten: Zu einseitig, zu unausgewogen, völlig ungerecht und nur wenig durchdacht. Die Redaktion der Tagesschau nimmt nun ebenfalls Stellung gegen diesen unsozialen Irrsinn, der da gerade verbrochen werden soll. Hier der absolut lesenswerte Kommentar von Stephan Ueberbach vom SWR mit dem Titel „Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?„:

„Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und
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von Thomas am 09.06.2010, 07:28 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

In Zeiten des frisch geschnürten Sparpakets wird deutlich, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Zwar sind die Steuern, die uns Arbeitnehmer am meisten belasten (Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer) nicht erhöht worden, jedoch ist auch privat bei vielen Sparen angesagt. Wenn das aber allein nicht ausreicht, muss auch die Einnahmenseite vergrößert werden; und das geht am besten mit einem Nebenjob.

Aber: Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einfach verbieten? Nein! Solche Bestimmungen sind grundsätzlich unwirksam, da
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