Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten
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von Peter am 30.09.2011, 10:38 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Die Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm dominierte gestern die Nachrichten. Da konnte man schon übersehen, dass eine weitere interessante Debatte statt fand. Drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken standen zur abschließenden Beratung an. Dabei ging es um eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, konkret um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Nur wenig überraschend war, dass die Standpunkte von Regierung und Opposition miteinander unvereinbar waren. Während ein Sprecher von CDU/CSU darauf verwies, dass die sachgrundlose Befristung das richtige Instrument für Firmen sei, um auf eine schwankende Auftragslage zu reagieren und Arbeitslosen Perspektiven bieten würde, verwies Klaus Barthel von der SPD darauf, dass durch solche Verträge zunehmend sichere Arbeitsplätze in unsichere ungewandelt werden würden und so eine „Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt“ stattfinde: Wer ständig Angst um seinen Job habe, nehme alle Zumutungen hin, so der Politiker.

Ob ein so lockeres Befristungsrecht, wie es nun seit mehreren Jahren besteht, sein muss, ist sehr fraglich!
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Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man „nicht untätig“ gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

„Das Kind fällt in den Brunnen und
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Wissen Sie, was ein Whistleblower ist? Übersetzt man den Begriff korrekt aus dem Englischen, dann handelt es sich wohl um einen Pfeifenbläser. Richtig bekannt wurde der Ausdruck jedoch für Personen, die als zumeist anonyme Hinweisgeber die Öffentlichkeit über Missstände oder allgemeine Gefahren zum Beispiel am Arbeitsplatz informieren. Der Ärger ist dann meist recht groß. Für den Arbeitgeber natürlich, weil er die Presse, etliche Behörden und schlimmstenfalls die Staatsanwaltschaft an der Backe hat. Für den Arbeitnehmer aber auch, sofern der Chef erfährt, dass der Hinweis von ihm stammt. Man geht ein hohes Risiko ein: Denn letztlich kann die eigene Existenz auf dem Spiel stehen. Viele werden deswegen zweimal darüber nachdenken, ob sich diese Art des Handels für sie am Ende rentiert. Hinzu kommt auch noch die rechtliche Situation: Ein Beschäftigter, der vermeintliche Straftaten oder auch Ordnungswidrigkeiten seines Arbeitgebers bekannt macht, begibt sich in ein manchmal unklares und deshalb schnell ungemütlich werdendes Spannungsfeld, das ganz direkt mit seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer zu tun hat: Mobbing, arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung und Schadensersatzforderungen schweben schnell wie ein Damoklesschwert über einem.

Damit soll nun Schluss sein! In Zukunft soll
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Es ist ein politisch wagemutiger Antrag, den die SPD da in den Bundestag eingebracht hat: Die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen soll nun gesetzlich durchgesetzt werden. Weil hier in der Realität einiges im Argen ist und wohl leider auch länger noch so bleiben wird (warum eigentlich?), stützt sich die Partei zur Begründung ihres Vorgehes nun auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches ein Verbot der Entgeltdiskriminierung enthalte.

Wie stellt sich die Partei die Umsetzung vor? Das Gesetz soll für die gesamte Privatwirtschaft ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl,
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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Er war Öffentlichkeitsarbeiter bei der SPD, Leiter des Bundestagswahlkampfs und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt: Es dürfte nicht viele geben, die sich so gut im Politikbetrieb der letzten Jahrzehnte auskennen wie Volkswirt Albrecht Müller. Seit über zehn Jahren ist er Mitherausgeber der Nachdenkseiten, die gegen Meinungsmache und Kampagnenjournalismus kämpfen. Und das mit Erfolg: Bis zu 50.000 Besucher werden täglich auf der Webseite www.nachdenkseiten.de gezählt.

Im Interview mit der Zeitschrift „der betriebsrat“ (Ausgabe 1/2011, pdf-Datei ca. 71 KB) verdeutlicht Müller, wie wichtig ein kritischer Journalismus und unabhängige Medien für unsere Gesellschaft sind. Dabei möchte er ausdrücklich auch Betriebsräten mit seinen
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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Das neue Rundfunkgebührenmodell ist beschlossen und tritt voraussichtllich ab 2013 in Kraft. Die Länder müssen zwar noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Jeder private Haushalt muss in Zukunft eine Gebühr zahlen, unabhängig von Anzahl und Art der betriebenen Geräte. Die Höhe soll auch weiterhin bei 17,98 Euro pro Monat liegen, mindestens bis 2015 so Kurt Beck von der SPD. Was bedeutet die neue Rundfunkgebühr nun für Betriebe und Betriebsstätten?

Hier soll es eine einfache Staffellösung geben. Diese wird in § 5 des
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