von Susanne am 07.03.2012, 11:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers soll für Arbeitnehmer zukünftig steuerfrei sein. Das gilt auch für die Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten wie Smartphones oder Tablets (Bundestag, Pressemitteilung vom 29.2.2012). Der Finanzausschuss hat am 29.2.2012 eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, die in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) aufgenommen wurde. Die CDU/CSU-Fraktion begründete die Steuerfreiheit bei privater Nutzung von Software und Datenverarbeitungsgeräten mit
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von Thomas am 04.05.2011, 09:02 Uhr , Kategorie: Allgemein, Lohn und Gehalt

Ein neuer Vorstoß vom Bund der Steuerzahler: Deren Vizepräsident Reiner Holznagel fordert den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder aber zumindest schrittweise abzubauen.

Der „Soli“ wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit, insbesondere zum Aufbau Ost, eingeführt. Er beträgt derzeit 5,5% der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Lohnsteuer, was bei einem Bruttoeinkommen von 3.000,- € (Steuerklasse I) monatlich gut
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Wagemutige Pläne im Steuerrecht: Der Pauschalbetrag für Werbungskosten, den jeder Arbeitnehmer bei seiner Einkommenssteuererklärung ohne weiteren Nachweis geltend machen kann, soll nach den Plänen der Bundesregierung möglichst bald von 920 auf 1.000 Euro pro Jahr steigen. Diese Aktion ist Teil des großen Plans „Unsere Steuererklärung soll einfacher werden„. FDP-Finanzexperte Volker Wissing spricht von einem „Durchbruch in der Steuerpolitik“.

Ein Durchbruch, was ist da los? Wieder mal verstehen wir nur Bahnhof! Sollte die Steuererklärung denn irgendwann nicht mal sogar auf einen Bierdeckel passen? Was bitte wird einfacher, wenn eine Pauschale minimal erhöht wird? Bis vor ein paar Jahren lag dieser Betrag sogar noch bei
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von Peter am 27.10.2010, 11:53 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Raucher machen es vor! Man könnte als Bürger dem Staat aber auch anderweitig unter die Arme greifen, etwa beim Genuss von Alkohol oder von Marihuana (letzteres illegal). In Kürze soll bekanntlich die Tabaksteuer erhöht werden, weil die Koalition „energieintensive“ Betriebe bei der Ökosteuer entlasten will. Wieder mal hat sich eine Lobbygruppe durchsetzen können, so die Financial Times Deutschland.

Und weil dieses System so gut funktioniert, will die FDP nachlegen: Die neueste Kuriosität ist der Vorschlag einer neuen
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Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas