Die FDP zieht mit einem sog. „Bürgerprogramm“ in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: „Damit Deutschland stark bleibt“. Die Parole: „Nur mit uns“. Vor vier Jahren hieß das Ding noch „Deutschlandprogramm“ und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff „Betriebsrat“ kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt.
mehr »