von Ines am 10.01.2012, 11:08 Uhr , Kategorie: Personalrat

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt.

Der frühere Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski hatte im September 2010 ein Rundschreiben erlassen. Es enthielt Anweisungen zur Teilnahme von Mitarbeitern an Veranstaltungen, Demonstrationen und zum Verhalten an der Dienststelle. Auch war in dem Rundschreiben folgende Aussage enthalten: „Daher ist beispielsweise auch das Tragen von Buttons, Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 … am Arbeitsplatz nicht erlaubt„. Der Gesamtpersonalrat ist vor dem Festlegen dieser Anordnung nicht mit einbezogen worden. Ein Fehler – so die Richter in Stuttgart. Denn:
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Der Automobilhersteller Daimler bat fünf seiner Mitarbeiter zur Personalabteilung, weil sie auf dem Social Media Portal Facebook Konzernchef Zetsche beleidigt haben sollen. Das berichtet die „Stuttgarter Nachrichten“. Was war passiert? Die Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ hatte in dem sozialen Netzwerk eine pikante Aussage platziert. In dieser brachte sie zum Ausdruck, dass ihrer Meinung nach Angela Merkel, Stefan Mappus und Daimler-Chef Dieter Zetsche gemeinsam die „Spitze des Lügenpacks“ im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bilden. Die erwähnten fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das gelesen und den „Gefällt mir“- Button gedrückt – nicht ohne Folgen: Denn der Arbeitgeber bekam das mit – angeblich habe man einen Hinweis erhalten – und ab ging´s zum Rapport.

Der Betriebsratsvorsitzende des Werks Untertürkheim, Wolfgang Nieke, griff laut Pressebericht ins Geschehen ein, als er von den geplanten Personalgesprächen erfuhr. Seiner Meinung nach hätten „die Mitarbeiter in ihrer Freizeit das Recht, sich kritisch zu Zetsches Engagement für Stuttgart 21 in der Öffentlichkeit zu äußern“ und beruft sich auf die freie Meinungsäußerung und die diesbezüglich geänderten Verhaltensregeln des Konzerns.
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