mehrere Taxis stehen in einer ReiheEs gibt kaum noch ein Geschäft, wo man nicht „mit Karte“ zahlen kann. Manch einer hat so gut wie gar kein Bargeld mehr bei sich und verlässt sich voll und ganz auf das „Plastikgeld“. Doch insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt es immer noch Bereiche, wo die bargeldlose Zahlung eher selten ist. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut Pressemitteilung in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung gefällt (Beschluss vom 24.06.2015, VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Die Taxifahrer in der Hauptstadt müssen ihren Fahrgästen auch künftig die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen.

Gegeben hat es das nämlich schon vorher: Bereits seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Gegen diese Verordnung hatten nun zwei Berliner Taxiunternehmer geklagt. Sie hielten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sahen sich außerdem in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Recht war nicht auf ihrer Seite.
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von Peter am 24.07.2014, 17:15 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Der 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel  schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der „Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau“. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht.
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