von Ines am 08.05.2013, 14:40 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 08.02.2012,  8 Sa 318/11).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt eine Friseurin im April 2010 die fristlose Kündigung. Gegen diese erhob sie Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber sah jedoch keinen Grund für diese Klage, da die Arbeitnehmerin bereits im März 2010 während eines Telefonats das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Dies wurde von ihr mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit erklärt, so der Arbeitgeber. Die Friseurin dagegen meint, eine solche Kündigung sei wegen des fehlenden wichtigen Grundes und der fehlenden Schriftform unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied für den Arbeitgeber. Die Richter teilen die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsschutzklage kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Dieses sei durch die von der Friseurin am Telefon ausgesprochene Eigenkündigung bereits beendet gewesen. Sie kann sich im Nachhinein auch nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) und der Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB) berufen. Denn: Spricht ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung mehrmals und ernsthaft aus und beruft sich dann nachträglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, verhält er sich treuwidrig, so das Urteil unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 799/96).

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von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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von Thomas am 12.05.2010, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

Damit der (Gesamt-)Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer ordnungsgemäß vertreten kann, muss er sich ein Bild über die Arbeitssituation der Mitarbeiter machen können.

Gerade räumlich entfernte und betriebsratslose Verkaufsstellen eines Unternehmens müssen deshalb für den Gesamtbetriebsrat auch erreichbar sein. Die im Betrieb vorhandenen Telefone dürfen
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