Folgenden interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich zu entscheiden (Beschluss vom 29.08.2012, 7 TaBV 4/12): Eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert, beschäftigt zwischen 500 und 600 behinderte Menschen und weitere 100 Arbeitnehmer unter anderem als Fachkräfte. Der Betriebsrat der Werkstatt bildete eines Tages per Beschluss einen Wirtschaftsausschuss. Schließlich ist, so sagt es das Gesetz (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dagegen klagte der Arbeitgeber. Er hielt den Ausschuss für rechtswidrig.

In der Tat, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Denn: Die Werkstatt dient einem karitativen Zweck und ist daher ein Tendenzbetrieb. Und in einem solchen darf, so sagt es wieder das Gesetz, kein Wirtschaftsausschuss errichtet werden (§ 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), da die Tendenzeigenschaft höher wiegt, als die wirtschaftlichen Interessen. Die Richter waren der Ansicht, dass die Werkstatt die Voraussetzungen für einen Tendenzbetrieb erfüllt, weil sie unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. (Seminar zum Thema hier.)

Zur Begründung der Tendenzeigenschaft im Einzelnen:
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von Peter am 08.07.2011, 14:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung für eine Münchner Altenpflegerin: 33 Jahre lang arbeitete sie für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Dann trat sie aus dieser offiziell aus. Folge: Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Bei der Arbeitsagentur beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Überraschung kam postwendend, in Form einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Der Grund: Die Kündigung sei von ihr verursacht worden, eine Sperre somit rechtmäßig. Vor kurzem traf man sich vor dem Sozialgericht München.

Immer öfter und stärker habe sie mit ihrem Glauben gehadert, so berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einen schweren inneren Kampf muss sie da mit sich ausgetragen haben. Dann tat sie das, womit man sich im Leben oft recht hart tut: Eine Entscheidung treffen! Sie trat aus der katholischen Kirche aus. Ihr war klar, dass dieser Austritt Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben würde. Denn der Caritasverband ist fester Bestandteil der römisch-kaholischen Kirche. Und als Arbeitgeber von immerhin rund 500.000 hauptamtlich Beschäftigten erwartet die Organisation
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von Ines am 27.01.2011, 15:45 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Arbeiterwohlfahrt München (Awo) hat bis heute insgesamt mehr als 100 Arbeitnehmer aus ihrer Gesellschaft in einen Verein sowie in eine GmbH ausgegliedert. Ziel ist es, zu verhindern, dass mehr Betriebsräte freigestellt werden müssen. Das berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung. Durch diese Umstrukturierung wird die Grenze von 1500 Mitarbeitern nicht überschritten, ab der ein weiterer Betriebsrat freigestellt werden könnte.

Es geht ums Geld! Ein freigestellter Betriebsrat kostet das Unternehmen 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr, so Awo-Chef Jürgen Salzhuber in der Süddeutschen. Laut seiner Berechnung wären das bei vier freigestellten Betriebsräten in zehn Jahren zwei neue Pflegeheime. Aber nicht nur die finanzielle Belastung an sich beanstandet er, sondern auch
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