von Ines am 19.08.2014, 09:39 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ab einem Body-Maß-Index (BMI) von 40 können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen als behindert gelten. Dies geht aus einem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 17.7.2014, C-354/13) hervorgeht. Anlass ist die Klage eines 160 Kilogramm schweren Dänen, Herrn Kaltoft, gegen seine Kündigung, durch die er sich benachteiligt fühlt. Auch wenn das Urteil des EuGH in dieser Rechtssache erst in den nächsten Monaten erwartet wird, wollen wir heute schon über diesen Sachverhalt informieren.

Erst kürzlich berichteten wir über einen Fall mit ähnlichem Hintergrund. Hier war eine Dame vor Gericht gezogen, da ihre Bewerbung für eine Führungsposition abgelehnt wurde – angeblich wegen ihres Übergewichts. Ein Thema, das die Gerichte immer wieder zu beschäftigen scheint. Doch was war jetzt am EuGH los? Herrn Kaltoft, der neben anderen als Tagesvater bei der Gemeinde Billund tätig war, wurde nach 15 Jahren gekündigt. Diese Maßnahme begründete die Gemeinde mit einem Rückgang der Zahl zu betreuender Kinder. Warum allerdings diese Entscheidung ausgerechnet das Arbeitsverhältnis von Herrn Kaltoft betraf war unklar. Dieser machte nun vor Gericht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde aufgrund seiner Adipositas (160 kg bei einer Größe von 1,72 m) beendet worden war. Dies sei als Diskriminierung wegen einer Behinderung anzusehen. Die Kündigung war danach seiner Meinung nach nicht rechtens.
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von Ines am 20.06.2014, 11:29 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Arbeitsgericht in Darmstadt zu beschäftigen. Folgendes war passiert: Eine Dame, Anfang 40, bewarb sich als Geschäftsführerin bei einer gemeinnützigen Patientenorganisation, die sich für Gesundheitsförderung einsetzt. Hier stellte sie sich auch persönlich vor. Die stellvertretende Vorsitzende vereinbarte einen zweiten Termin mit der Bewerberin, frage vorher jedoch schriftlich nach dem Grund für deren Übergewicht. Denn: Damit sei sie auf Mitgliederversammlungen kein vorzeigbares Beispiel und wirke den Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport entgegen.

Zu dem Folgetermin erschien die gekränkte Kandidatin nicht mehr. Stattdessen erhob sie nach der bald darauf folgenden Ablehnung ihrer Bewerbung beim zuständigen Arbeitsgericht Klage auf Zahlung von Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Diskriminierung in Höhe von 30.000 Euro. Begründung: Sie habe die Stelle aufgrund ihres Übergewichts – einer Behinderung – nicht bekommen. Hilfsweise stützte sie die geltend gemachten Ansprüche auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.
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Lauscht man dem ein oder anderen Gespräch so scheint es, als seien für viele Menschen neben dem Wetter das Aussehen, die Figur und die Anzahl der zu sich genommenen Kalorien die wichtigsten Themen. Ein paar Rundungen mehr oder weniger, letztendlich ist das ja auch eine ganz persönliche Sache. Aber kann es eigentlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn man das ein oder andere Kilo zulegt? Immerhin hat man ja in der Vergangenheit auch schon gelesen, das gerade Beamtenanwärter immer häufiger wegen eines zu hohen Body-Mass-Index (BMI) abgelehnt wurden. Normalerweise sollte eine Gewichtszunahme kein Problem sein, aber wie immer, wenn es um Rechtliches geht, „kommt es drauf an“. In folgendem Fall, von dem das Portal kostenlose-urteile.de berichtet, war die Kündigung wegen Übergewichts nämlich von der Sache her zulässig. Die Entscheidung ist zwar aus dem Jahr 1968, könnte aber aktueller nicht sein.

In dem damals zu entscheidenden Fall beim Arbeitsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 06.06.1968, Ca 166/68) ging es um eine Striptease-Tänzerin.
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