Eine heikle Frage hat ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt: Darf ein Chef seine krankgeschriebenen Mitarbeiter überwachen lassen? Gestern fiel nun das letztinstanzliche Urteil (Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1007/13): Er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung.

Und genau dieser konkrete Verdacht fehlte dem Arbeitgeber in dem zu entscheidenden Fall. Eine Sekretärin aus Münster, die erst kurz im Betrieb war, geriet in Streit mit ihrem Chef. Der Konflikt schwelte vor sich hin und nach einigen Tagen meldete sich die Sekretärin krank und kam über zwei Monate nicht zur Arbeit. Ihre Krankschreibungen enthielten immer andere Diagnosen. Da der Chef vermutete dass seine Mitarbeiterin gar nicht krank war, sondern nur krankfeierte, engagierte er einen Detektiv, der sie filmte. Diese Überwachung war rechtswidrig, da sie nur auf Vermutungen fußte, entschieden die Richter. Sie werteten die Filmaufnahmen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprachen der Sekretärin ein Schmerzensgeld zu.

Im Übrigen war auch die erfolgte fristlose Kündigung der Mitarbeiterin nicht rechtens. Diese hatte der Arbeitgeber nach Durchsicht der Filmaufnahmen ausgesprochen, die die Sekretärin dabei zeigten, wie sie zwei leere Mülltonnen vom Fußweg Richtung Wohnhaus schob und sich außerdem bückte, um einen Hund zu begrüßen. Das reichte dem Vorgesetzten als Beweis, dass es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der an einem Bandscheibenvorfall leidet. Zu Unrecht, so das BAG. Denn die Krankgeschriebene habe leichte Hausarbeiten verrichten und sich bücken können, weil es sich um einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelsäulenbereich handelte, nicht im unteren Wirbelbereich.

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<Der „Grundrechte-Report“ ist ein jährlicher Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und soll die Verfassungswirklichkeit in unserem Land darstellen. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht – neben dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten – die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste. Oder, wie der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, es laut Pressezitaten ausdrückt, der „geheime Informationskrieg“ der NSA.(FZA).

Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die kürzlich den Grundrechtereport im Karlsruhe vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger, die mehr und mehr Sorge hätten, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin laut tagesschau.de. Dieses Vorgehen wird als klarer Verfassungsbruch gesehen. Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass die Bundesanwaltschaft entsprechende Ermittlungen einleitet und damit ein „ermutigendes Signal“ setzt.

Doch bisher hört man aus dieser Ecke nicht viel: Generalbundesanwalt Range soll zumindest in der Affäre um das abgehörte Handy der Kanzlerin Ermittlungen eingeleitet haben. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.

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von Susanne am 08.04.2013, 13:14 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Bevor man die Läden sieht, riecht und hört man sie schon: Süßlich-penetranter Duft wabert durch die Luft und laute Musik wummert aus den Boxen. Vor der Tür präsentieren durchtrainierte Surfertypen ihren Waschbrettbauch und begrüßen einen mit dem Standardsatz „Hey, what’s up? Welcome to the pier!“ in dem schummrig beleuchteten Laden. Sie werden dafür bezahlt, gut auszusehen. Sex sells! Einkauf als Kult – das ist die Masche von Hollister. Doch hinter den Kulissen des Tochterunternehmens von US-Konzern Abercrombie & Fitch glitzert es nicht ganz so schön, wie einem vorgemacht wird. Südkalifornische Leichtigkeit für alle? Weit gefehlt!

Der Betriebsrat der Filiale in Frankfurt geht gegenwärtig gleich in mehreren Fällen gerichtlich gegen Hollister vor: Es geht dabei um Taschenkontrollen bei Mitarbeitern und um permanente Videoüberwachung, aber auch um den erzwungenen Kauf der jeweils aktuellen Hollister-Kollektion als Arbeitskleidung. Bei den Taschenkontrollen haben sich der Betriebsrat und das Unternehmen inzwischen vor dem hessischen Landesarbeitsgericht geeinig – zumindest vorläufig.
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Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags.  Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin
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von Susanne am 10.10.2012, 13:37 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

In diesem Fall war es nicht der staatliche Überwachungsapparat wie in dem Roman „1984“ von George Orwell, sondern der Arbeitgeber. Medienberichten zufolge hatte die Großbäckerei Ihle auf dem Rechner ihres Betriebsratsvorsitzenden heimlich eine Spähsoftware installiert. Der Grund: Verdacht auf Arbeitszeitbetrug.

Das Arbeitsgericht Augsburg wies mit Urteil vom 04.10.2012 den Antrag der Firma Ihle ab, weil die Überwachung des Betriebsratsrechners nicht verhältnismäßig gewesen sei, so Manfred Irany, Präsident des Arbeitsgerichts, in seiner Begründung. Das Unternehmen habe damit die Persönlichkeitsrechte des 54-Jährigen verletzt. Die Firma habe auf mildere Maßnahmen verzichtet und damit ihre Kontrollkompetenz als Arbeitgeber überschritten. Selbst der persönliche E-Mail-Verkehr des Betriebsratsvorsitzenden sei gespeichert worden. Die angefertigten Screenshots erstreckten sich jeweils über eine Dauer von fünf bis sieben Minuten und könnten deshalb wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit im Verfahren nicht gewertet werden.

Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen,
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Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im Verdacht, beim Ausschank zu schummeln und falsch abzurechnen. Daraufhin wurde eine heimliche Videoaufannahme erstellt, die dem Arbeitgeber offenbar Grund genug lieferte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Einer der beiden Arbeitnehmer war Betriebsratsmitglied, in diesem Fall sollte vor Gericht die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsratsgremiums zur Kündigung erreicht werden.

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder
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Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusammenhang mit einer möglichen Überwachung von Arbeitnehmern gibt es sehr viele Streitpunkte. Top-Thema ist dabei sicher die Videoüberwachung, aber auch die Auswertung von Mitarbeiterdaten, Einstellungsuntersuchungen, Recherche bei Facebook und Xing, die Privatnutzung von Internet am Arbeitsplatz und damit verbundene Probleme haben es zum Teil ganz schön in sich. Zentrales Thema für die Mitbestimmung: Wie werden sich die neuen Regelungen im Datenschutzrecht auf die Arbeit des Betriebsrats auswirken?
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Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer verschlechtern, anstatt ihn zu stärken. Ihrer Meinung nach wird Folge der Verabschiedung des Gesetzes kein verbesserter Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern letztlich mehr Überwachung durch den Arbeitgeber sein. Diesem werde der Umgang mit Mitarbeiterdaten künftig sogar erheblich erleichtert.

In ihrem Aufruf an die Parlamentarier im Deutschen Bundestag begründen die Interessenvertreter ihre Befürchtungen folgendermaßen: Der Arbeitgeber habe noch mehr Befugnisse als früher, denn er könne nun
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von Peter am 15.02.2011, 09:16 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv wurde beauftragt, der sich eine Woche lang an die Fersen des Kollegen heftete. Wobei das so nicht ganz stimmt: Denn um wirklich jeden einzelnen Meter überwachen zu können, befestigte der Ermittler heimlich einen Peilsender am Fahrzeug des Betriebsrats, der jede Bewegung, jede einzelne Fahrt, also auch die privaten, exakt aufzeichnete. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Der Detektiv erstellte einen Bericht, dieser enthielt tatsächlich Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung, der Arbeitgeber kündigte, die Sache kam vor das Arbeitsgericht.

Der gekündigte Betriebsrat setzte sich zur Wehr: Die Überwachung sei eine schwerwiegende
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Über das seit längerem geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde hier erst im Juni 2010 berichtet: Damals veröffentlichte der Bundesinnenminister einen Referentenentwurf, der ihm danach von Gewerkschaften und Datenschützern um die Ohren gehauen wurde. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz führe nicht zu mehr sondern zu weniger Datenschutz für die Arbeitnehmer. Bislang verbotene Kontrollmaßnahmen wären künftig erlaubt. Auch innerhalb der Koalition kam es zum Streit: Die FDP stellte öffentlich gravierende Mängel fest. Das Ministerium überarbeitete daraufhin den Entwurf. Das Ergebnis: Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Der Tenor der Regierung lautete: Mit dem Ergebnis habe man einen „ausgewogenen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber geschaffen.

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig
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