junger Mann stürzt die Treppe hinunterVerunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so ist dies kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (Beschluss vom 05. Juni 2016, B 2 U 2/15 R)  entschieden.

Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin war aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz tätig. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Da die Arbeitnehmerin der Ansicht war, dass es sich hier um einen Arbeitsunfall handelte, wand sie sich an die zuständige Unfallkasse. Diese verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und die Sache landete vor Gericht.

Hier entschieden die Richter in der letzten Instanz wie folgt: Auch ihrer Ansicht nach lag kein Arbeitsunfall vor. Denn die Arbeitnehmerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem „Betriebsweg“. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit im sogenannten „persönlichen Lebensbereich“ ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.

Anders als bei Betriebsstätten, hat die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, so die Richter, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

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Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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Wer den Hund seines Nachbarn „Gassi führt“ und dabei vom Hund verletzt wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 31. August 2012 entschieden (Az.: L 8 U  142/10).

Opfer der Biss-Attacke war ein Mann aus Schwäbisch-Hall, der den Hund seines Nachbarn schon des Öfteren versorgt hatte. Als der Hundehalter unerwartet ins Krankenhaus musste, erklärte sich der Kläger bereit, sich um den Hund zu kümmern. Während eines nächtlichen Spaziergangs am sechsten Tag der Betreuung griff der Rottweiler den Kläger unvermittelt an. Er verbiss sich in den Händen und Armen des Mannes und fügte diesem über 30 tiefe Fleischwunden zu, so dass dieser notoperiert werden musste. Am rechten Unterarm war zudem eine Hauttransplantation erforderlich.

Wie auch schon die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte auch das LSG eine Anerkennung der Biss-Attacke als Arbeitsunfall ab. Der Verletzte habe sich nicht wie ein Beschäftigter um den Hund seines Nachbarn gekümmert, sondern den Hund lediglich aufgrund der freundschaftlichen Beziehung zum Nachbarn ausgeführt. In der Praxis würden zwar Dienstleistungen wie das sog. „Dog-Sitting“ angeboten, typischerweise jedoch nicht durch abhängig Beschäftigte, sondern durch selbstständige Unternehmer. Wenn die Hilfeleistung wie hier aufgrund verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen erfolgt und wegen der engen Verbundenheit auch zu erwarten war, sei das für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erforderliche arbeitnehmerähnliche Verhalten stets zu verneinen.

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Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Nicht alle Unfälle, die im Betrieb passieren, sind Arbeitsunfälle. Dies gilt z.B. für Unfälle auf der Toilette oder in der Kantine. Dennoch: Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Das hat nun das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 24.01.2012, AZ S 15 U 40/10).

Das ist der ausführliche Fall, der den Richtern in Speyer zur Entscheidung vorlag:
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von Susanne am 05.04.2012, 08:03 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Dass Mord kein Arbeitsunfall ist, wissen wir inzwischen. Aber wie verhält es sich mit der morgendlichen Dusche, wenn dort ein Unfall passiert?

Nein, das kann nicht sein? Doch – zumindest ausnahmsweise – wie der Fall eines Rettungssanitäters zeigt. Dieser war im Sommer immer mit dem Fahrrad zu seiner Dienststelle gefahren und legte dabei über sieben Kilometer pro Wegstrecke zurück. Um die Patienten nicht verschwitzt behandeln zu müssen, duschte der Kläger regelmäßig in seiner Dienststelle. Unglücklicherweise stürzte er dort auf dem Weg zur Dusche und zog sich eine Gelenkverletzung am Fuß zu.

Die Unfallkasse wollte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Schließlich habe der Kläger nur seinem privaten Hygienebedürfnis nachkommen wollen. Das Sozialgericht Speyer
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Hätten Sie es gewusst?  Auch Schwarzarbeiter ohne Arbeitserlaubnis sind unfallversichert – und müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden. Demnach sind auch illegal Beschäftigte vom Unfallversicherungsschutz nicht ausgeschlossen (Urteil vom 1.11.2011, L 9 U 46/10).

Hintergrund der Klage war ein schwerer Unfall eines Serben, der mit Touristenvisum, aber ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland zu seinem Onkel gereist war. Er bekam einen Job und erlitt auf einer Baustelle bei einem Stromschlag schwerste Verbrennungen. Aufgrund dessen mussten ihm Gliedmaßen amputiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Das Gericht sah die Sache jedoch anders und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, den Arbeitsunfall anzuerkennen. Denn:
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