So entschied kürzlich das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 23.7.2010, 7 Ca 263/10). Ein Sparkassen-Teamleiter hatte sich für eine Bewerbung als Organisationsleiter bei einem Giroverband sein Arbeitszeugnis selbst geschrieben. Auf einem Blanko-Formular ergänzte er den Text und kopierte die Unterschrift des Geschäftsführers darunter. Dies blieb nicht unentdeckt. Als der Chef davon erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Kündigung unwirksam, entschieden die Richter in Frankfurt. Das Verhalten des Teamleiters sei zwar als „außerdienstliches Fehlverhalten“ zu werten. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsleistung oder dessen betriebliche Verbundenheit, so das Urteil. Die Fälschung der Unterschrift stellt wohl eine Straftat dar, sie darf aber laut Urteil trotzdem nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden.

Das Urteil lässt einige Frage offen:
mehr »

von Thomas am 15.06.2010, 08:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Arbeitsvertrag nur dann wirksam befristet, wenn die Befristungsabrede schriftlich erfolgt ist. Das bedeutet, dass eine eigenhändige Namensunterschrift erfolgen muss (§ 125 Abs. 1 BGB).

Genau daran mangelte es in einem Fall, den kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (26.03.2010 – 6 Sa 2345/09). Hier hatte
mehr »