von Ines am 22.12.2011, 09:39 Uhr , Kategorie: Burn-out

Endlich scheint es auch in oberen Kreisen angekommen zu sein: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, sie wolle den Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zum Schwerpunkt der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) im nächsten Jahr machen. Hier ist geplant, Konzepte zu entwickeln, die ab 2013 in die Betriebe getragen werden sollen. Von der Leyen setzt dabei vor allem auf den Präventionsgedanken und auf einen Bewusstseinswandel in den Unternehmen. Schärfere Gesetze im Arbeitsschutz sind hingegen nicht geplant. „Wir sind in den letzten Jahrzehnten weit vorangekommen, um schwere körperliche Schäden durch Arbeit, etwa durch Fließbandarbeit, deutlich zu reduzieren. Das können wir bei den psychischen Belastungen auch schaffen,“ sagte die Ministerin der „Welt“.

27 Milliarden Euros kostet die Behandlung oft langwieriger psychischer Störungen die Krankenkassen inzwischen im Jahr, so die „Welt“. Die Krankheitstage durch psychische Erkrankungen haben sich in den letzten fünfzehn Jahren fast verdoppelt. All das hat große Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Jeder dritte
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Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie für einen Mindestlohn signalisierte, legte nun Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, nach. In einem Interview mit der Rheinischen Post meinte sie, dass ein Mindestlohn eine mögliche Antwort auf  Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sein könne. Dabei weist sie ausdrücklich auf das „C“ in ihrer Partei hin (endlich macht das mal jemand!): Eine christliche Volkspartei müsse davon berührt sein, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteige und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: „Die Debatte
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Das Ganze habe etwas „Aktionistisches“ – mit diesen Worten kritisierte Barbara Vieweg, die Sprecherin des Deutschen Behindertenrates den soeben von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen vorgestellten „Nationalen Aktionsplan“ für die gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten. Im Rahmen der „Initiative Inklusion“ will die Bundesregierung für drei Jahre zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollen unter anderem behinderte Menschen besser in das Arbeitsleben integriert werden. Für Jugendliche seien spezielle Berufsvorbereitungsprogramme geplant, auch ältere Arbeitnehmer würden gefördert.

Behindertenverbände kritisieren daran vor allem, dass die
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von Peter am 19.04.2011, 11:08 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Hartz IV

Nennen wir sie doch mal bei ihrem unbekannteren Namen: „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“. So lautet die korrekte Bezeichnung für das, was die Mehrheit als „Ein-Euro-Jobs“ kennt. Es sind Tätigkeiten, die in Gesetzgebersprech Arbeitslose wieder an das Arbeitsleben heranführen, quasi eine Art Türöffnerfunktion in den regulären Arbeitsmarkt haben sollen. Reden wir nicht lang herum: Diese Tätigkeiten werden von jeher stark kritisiert, es haftet ihnen ein geradezu schauerliches öffentliches Image an. Hauptaussage: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsverhältnisse und bleiben für die Betroffenen nahezu wirkungslos.

Ursula von der Leyen, zur Zeit Bundesarbeitsministerin, will nun die Regeln verschärfen. In der Praxis wird dies dazu führen,
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von Peter am 09.02.2011, 13:34 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Verhandlungen und Positionen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform geschrieben, zuletzt hier. Vergangene Nacht wurde offiziell bekanntgegegen, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Nun wähnen wir uns vollends im falschen Film. In aller Kürze: Der Vermittlungsausschuss hatte die Aufgabe, einen Kompromiss zu finden, damit die Reform endlich verabschiedet werden kann. Heute steht in der Presse x-mal zu lesen, wer genau woran Schuld daran ist, dass es zu keiner Lösung kam. Nur: Wen interessiert das,
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von Peter am 07.02.2011, 15:17 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. „Jetzt ist der Termin eh vorbei“, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit „Equal Pay“ spätestens nach einer Woche, die anderen wollen „vielleicht“ einen Mindestlohn, aber wenn dann mit „Equal Pay“ erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist,
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In Sachen Frauenquote in den Vorständen der deutschen Top-Unternehmen tut sich nicht viel. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zieht daher jetzt eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen in Erwägung. Nach dem Motto: Geredet wurde über das Thema genug, jetzt müssen Taten folgen. Denn: Ohne verbindliche Regelungen wird sich die Situation wohl niemals ändern.

So denkt unter anderen das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW), das eine aktuelle Studie zum Thema veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Unternehmen Frauen sind. Das sind  21 von 833 Vorstandsposten. Da haben sich doch Deutschlands Vorstandsetagen die Bezeichnung „Männerclub“ vom DIW wahrlich verdient. Doch woher kommt eigentlich diese außerordentliche Überlegenheit von Männern in Führungspositionen?
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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