27 Milliarden Euros kostet die Behandlung oft langwieriger psychischer Störungen die Krankenkassen inzwischen im Jahr, so die „Welt“. Die Krankheitstage durch psychische Erkrankungen haben sich in den letzten fünfzehn Jahren fast verdoppelt. All das hat große Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Jeder dritte Frührentner scheidet inzwischen wegen einer psychischen Erkrankung aus dem Arbeitsleben. Von der Leyen: „Im Durchschnitt scheiden diese Menschen mit Mitte 40 (!) aus – für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wird das richtig teuer.“ Es wird Zeit, dass dem Burn-out von politischer Seite der Kampf angesagt wird – und beim Bewusstsein in den Unternehmen anzufangen, ist wahrscheinlich nicht die schlechteste Idee…

Ines H.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: “Die Debatte geht in die richtige Richtung!” Und darum sind auf dem kommenden CDU-Parteitag im November sicher spannende Diskussionen zu diesem Thema zu erwarten. Wer weiß? Vielleicht kommt der Mindestlohn ja sogar noch vor den nächsten Bundestagswahlen?!

Peter

Bildquelle: Homepage Annegret Kramp-Karrenbauer

Behindertenverbände kritisieren daran vor allem, dass die Integration Behinderter mit dem neuen Plan nicht grundsätzlich angegangen werde. Mit den bestehenden UN-Vorgaben habe der Aktionsplan nichts zu tun, so Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in der Berliner Zeitung. Es sei nicht überprüft worden, wo Menschenrechte Behinderter verletzt würden. Es handele sich lediglich um einen weiteren “Behindertenplan”.

Moment mal: Frau von der Leyen und Aktionismus? Der Vorwurf ist nicht neu. Wir erinnern uns zuletzt an die Debatte, die ihre Idee von der Einführung einer sog. “Bildungs-Card” für Kinder aus sozial schwachen und schwächeren Familien im letzten Jahr ausgelöst hatte. Was ist daraus letztlich geworden? Es bleibt deswegen zu hoffen, dass das Ministerium die Kritik der Verbände und der Experten ernst nimmt und nachträglich darauf eingeht. Da dies alles im Vorfeld aber vorgetragen wurde, wird sich die Hoffnung kaum erfüllen. Schwer verständlich warum! Und dass sich sogar der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, von den vorgestellten Plänen enttäuscht zeigte, spricht Bände. Hüppe teilte dies dem Ministerium schriftlich mit. Sein Schreiben endet offenbar mit der Aufforderung, den Aktionsplan nochmal zu überarbeiten, ansonsten würden sich die Mitglieder des sog. Inklusionsbeirats nicht an dessen Umsetzung beteiligen!

Peter

Ursula von der Leyen, zur Zeit Bundesarbeitsministerin, will nun die Regeln verschärfen. In der Praxis wird dies dazu führen, dass Ein-Euro-Jobs verschwinden: Wer bislang etwa als Kommune Ein-Euro-Jobber beschäftigte, erhielt für deren Betreuung eine Pauschale in Höhe von 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen. Per Gesetz soll dieser Betrag nun künftig auf 150 Euro gekürzt werden. Die Folge: Der Einsatz  und die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern wird sich für die meisten nicht mehr lohnen.

Die Financial Times Deutschland zitiert Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag:  “Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.”

Stellt sich die Frage nach dem Warum!  Hat die Koalition etwa die Sinnlosigkeit dieses Arbeitsmarktinstruments eingesehen? Schön wär’s! Die Wahrheit ist: Hier geht es nur um’s Sparen. Und da ist wie so oft im Bereich der Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Empfänger im Normalfall mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen. Wie man den betroffenen Personen jedoch anderweitig und wirkungsvoller helfen kann, um aus ihrer persönlichen Notlage herauszukommen, darüber spricht niemand.

Peter

Tatsache ist: Die Regierung hatte vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, den rechtswidrigen Zustand bei den Hartz IV-Regelsätzen durch eine neue Regelung zu beenden. Hierzu wurde Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt. Diesen Auftrag hat sie, mal ganz nüchtern formuliert, nicht erfüllt. Verhandlungsführerin der Regierung und verantwortlich, wenn man das so sagen darf, war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition mag noch so störrisch und wirr bei der Auswahl der mitzuverhandelenden weiteren Themen gewesen sein. Völlig egal! Die politische Kunst wäre gewesen, damit fertig zu werden und dennoch eine Lösung hinzukriegen. Ob es nun Absicht, Kalkül, Unwille oder bloßes Unvermögen war: Alle Beteiligten haben sich in diesem Prozess disqualifiert und gehören ausgewechselt. Mit diesen Personen lässt sich keine Politik machen.

Und um die noch offene Frage nach Tragödie oder Schmierentheater zu beantworten: Das hier ist eine Tragödie, die sich in den letzten Wochen zu einem beispiellosen Schmierentheater entwickelt hat. Das alles geschieht auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft: Menschen ohne Arbeit und Menschen mit sehr schlecht bezahlter Arbeit. Was soll man dazu noch sagen? Note sechs für alle!

Peter

Nachtrag: “Die Pflichtvergessenheit der Regierung“, ein Kommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit “Equal Pay” spätestens nach einer Woche, die anderen wollen “vielleicht” einen Mindestlohn, aber wenn dann mit “Equal Pay” erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, die finden Wege, das zu unterlaufen, so die Ankündigung ihres Präsidenten Herr Hundt letzte Woche). Und, ach ja: Die einen wollen ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit vielen bunten staatlichen Smarties, die anderen bevorzugen eines mit kommunalem Maoam oder Duplo (letztlich das, was günstiger ist).

Nicht mal Mäuschen möchte man bei diesen beiden schicken Damen aus CDU und SPD sein. Zehn Stunden lang hocken Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Ausschussvolk die ganze Nacht hindurch zusammen und fixieren sich dabei vermutlich die meiste Zeit recht bissig und ernst. Ja, bissig und ernst ist auch der Blick anderso. Der des Bürgers etwa. Der wird langsam sauer: Wer sich fragt, warum mittlerweile fast jeder Zweite in diesem Land nicht mehr zur Wahlurne geht, braucht nur einen Blick auf genau diesen Vermittlungsausschuss werfen. Weil es hier exemplarisch nur noch um Macht und wirtschaftliche Interessen und nicht mehr um die Sache an sich oder gar den Menschen geht!

Wer ist schuld daran, dass es in diesem zähen Verhandlungsgewürge nicht weitergeht? Das ist letztlich egal. Da haben sich zwei Ideologiesysteme irgendwie im Matsch festgefahren und fechten nun seit Monaten einen unbeweglichen und schlammigen Stellungskrieg aus. Und weil auch keine besonderen wirtschaftlichen Interessen von Rang daran hängen, sondern lediglich die von Millionen von Hartz IV-Empfängern, sprich den Ärmsten der Armen, können sie sich das erlauben. Ohne Rücksicht auf Verluste nennt man das auch. In jedem, anderen Fall wäre der Druck von außen längst viel zu hoch geworden und es gäbe eine Einigung.

Am Dienstag soll nun Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich vorbeischauen. Auch da möchten wir lieber nicht Mäuschen sein. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht ist diese unwürdige Aufführung am Mittwoch ja vorbei.

Peter

So denkt unter anderen das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW), das eine aktuelle Studie zum Thema veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Unternehmen Frauen sind. Das sind  21 von 833 Vorstandsposten. Da haben sich doch Deutschlands Vorstandsetagen die Bezeichnung „Männerclub“ vom DIW wahrlich verdient. Doch woher kommt eigentlich diese außerordentliche Überlegenheit von Männern in Führungspositionen? Die Studie bietet zumindest einen Ansatz und sieht Gründe in Geschlechterstereotypen und fehlenden Vorbildern. „Männer haben eine viel größere Bandbreite von Rollenvorbildern, denen sie nacheifern können“, so die Autorin der DIW-Studie Elke Holst. Als Außenseiterinnen sei es ihrer Meinung nach für Frauen schwerer, in die einflussreichen „Old-Boys-Networks“ in den Spitzengremien vorzudringen.

Wir dürfen gespannt sein auf das neue Gesetz und seine Auswirkungen. Denn: Tut man den Frauen wirklich einen Gefallen, wenn sie sich im Grunde demnächst nur in bestimmten Positionen befinden, weil anderenfalls Sanktionen drohen? Und nicht, wie es sein sollte, weil man von ihrer Kompetenz überzeugt ist? Letzteres wird mit der Zeit sicher kommen. Aber das kann, wenn man die schleichende Entwicklung zum Thema und den fehlenden Willen mancherorts beobachtet, noch dauern.

Ines

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen von der FDP: Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich Anfang der Woche bei der Leiharbeit etwas kompromissbereiter. Dieses Thema wird am Tisch der Hartz IV-Reform mitverhandelt. Es könnte durchaus sein, dass über Zugeständnisse bei diesem Thema (es geht um einen Mindestlohn und um eine sog. Equal Pay-Entlohnung) die Zustimmung der Opposition bei Hartz IV erhandelt werden kann.

Dann aber gestern abend nach dem Treffen des Ausschusses alles wieder auf Anfang! Nun wird sogar ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Eine ernstgemeinte Drohung? SPD-Verhandlungsführerein Manuela Schwesig: “Die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil sich Union und FDP selbst nicht einig sind.” Dagegen verweist die Union stoisch, wahrscheinlich aber taktierend, auf die “fehlenden Haushaltsmittel”, die einer Erhöhung des Regelsatzes im Wege stehen. Übersetzt heißt das: Arbeitslosengeld II gibt es nur nach Kassenlage und nicht danach, was die betroffenen Bürger dringend benötigen!

Das nächste Treffen ist für den 27. Januar geplant. Wichtig: Der Bundesrat muss auch noch zustimmen. Genau aus diesem Grund befindet man sich ja im Vermittlungsausschuss. Und der Bundesrat tagt bereits am 11. Februar. Es wird immer knapper. Ist das Kalkül? Mit Rücksicht auf die ablaufende Zeit darauf spekulieren, dass einer nachgibt? Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für die Umsetzung der Neuregelung ist längst abgelaufen. Hier sind ganz sicher Taktierer am Werk. Wirklich peinlich und verdrossenheitsfördernd, was die Parteipolitik da erneut anrichtet.

Peter

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen, einen gewissen Erfolg und etwas Bewegung nach außen darzustellen. Man stelle sich nur vor, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn die Verhandlungspartner verkündet hätten, es habe sich nichts, also rein gar nichts bewegt.

Der Ton bleibt hart, die Situation ist angespannt. Von der Leyen attackiert die Opposition und behauptet, trotz eigenem Entgegenkommen kein Jota von den Maximalforderungen abzurücken. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kontert und wirft der Bundesarbeitsministerin “Erpressung” vor.

Sonst noch was? Ja, der Mindestlohn für Zeitarbeiter rückt in greifbare Nähe, ein allgemeiner gesetzlicher dagegen bleibt wohl weit entfernt. Daran dürfte sich, solange diese FDP mit in der Regierung sitzt, auch nichts ändern. Beim Hartz IV-Regelsatz und den geplanten fünf Euro Erhöhung, erscheint dagegen auch weiterhin alles zu Eis erstarrt. Hier keilt man sich um die richtige Berechnungsmethode.

Das sind die nächsten möglichen Schritte: Wenn im Vermittlungsausschuss bis 19. Januar eine Lösung gefunden wird, könnte der Bundesrat über die Reform am 11. Februar entscheiden. Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass die Neuregelung bei Hartz IV bis Ende 2010 stehen muss. Das wurde nicht umgesetzt. Da stellt sich die Frage: Wie verbindlich sind solche höchstrichterlichen Feststellungen eigentlich?

Peter

Der Verhandlungspoker hat begonnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte noch im alten Jahr an, gesprächsbereit zu sein. Das Bildungspaket etwa könne auf die Kinder von Wohngeldempfängern erweitert werden. Beim Regelsatz zeigte sie sich unbeweglich. Sie denkt jedoch, der “Sack” könne bald zugemacht werden!

Wirklich? SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte dem Hamburger Abendblatt, eine baldige Einigung sei nur möglich, wenn sich die Union bewege. Er fordert ein unbürokratisches Bildungspaket, den bundesweiten Einsatz von Schulsozialarbeitern, einen fairen Regelsatz sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Augenmerk dürfte auf letzterem liegen, da die Sozialdemokraten diesen als zentrale Bedingung aufgestellt haben. Heil gegenüber dem Hamburger Abendblatt: “Es ist selbstverständlich, dass ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommen muss, besonders mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 1. Mai dieses Jahres in Europa gilt. Das reiche der SPD jedoch nicht aus. Bei der Zeit- und Leiharbeit geht es um zwei Aspekte, um Missbrauch zu verhindern: Das eine ist der Mindestlohn, das andere ist der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stamm- und Leihbelegschaften.”

Der Mindestlohn für die Leiharbeiter ist, das kann man getrost sagen, so gut wie beschlussreif. Er wird mittlerweile, die FDP mal ausgenommen, von allen Parteien und Gruppierungen gefordert, sogar von den Arbeitgeberverbänden. Man darf sehr gespannt sein, ob und was am Freitag im Vermittlungsausschuss herauskommen wird.

Peter