Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

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Die Kunden des Leipziger Jobcenters dürfen sich freuen: Das elende Warten in der Telefonschleife und das mühsame Klicken durch das Sprachmenü der Hotline-Nummer hat ein Ende. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 10.01.2013, 5 K 981/11) haben die Kunden nun einen Anspruch darauf, die Durchwahlnummer ihres Sachbearbeiters zu erfahren. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen, so das Urteil.

Die Entscheidung im Einzelnen (Quelle: Pressemittelung des VG Leipzig): Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar. Die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag einer Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, lehnte das Jobcenter ab.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Sache aber dann Erfolg. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor, so die Richter in Leipzig. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können in die nächste gerichtliche Instanz und damit in die Berufung gehen.

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von Ines am 21.06.2011, 11:45 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

In einem unserer Blog-Beiträge berichteten wir über eine Studie, die festgestellt haben will, dass die „Güte der Justiz“ dann und wann mit dem Hunger der Richter zusammenhängt. Unter dem Strich fielen hier unmittelbar nach der Frühstücks- und Mittagspause die Urteile besonders gut für die Angeklagten, kurz vor dem Mittagessen bzw. am späten Nachmittag dagegen auffallend schlecht aus. Dass dieses Ergebnis gar nicht so daneben liegt, zeigt ein Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.05.2010, AZ: 2 AZR 544/08) zu entscheiden hatte. Hier behauptete der Kläger, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch diverse, zum Teil „tödliche“ Drohungen zu einem Vergleichsschluss gedrängt worden, den er eigentlich gar nicht gewollt hatte.

Es ging um einen Kündigungsschutzprozess. Zuvor geführte Vergleichverhandlungen waren erfolglos geblieben. Das stieß dem Richter am Landesarbeitsgericht in seinem leeren Magen sauer auf. Er wollte offenbar den Fall schnell hinter sich bringen – kurz vor der Mittagspause! Gleich zu Beginn der Verhandlung begrüßte er den Kläger mit den Worten: “Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet.” Es folgten weitere Verhandlungen über den Abfindungsanspruch des Klägers. Bei einer Höhe von 150.000,- € mischte sich der vorsitzende Richter erneut ein. Es sollen Sätze gefallen sein wie:
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von Thomas am 13.04.2011, 15:34 Uhr , Kategorie: Allgemein

Auch Richter sind Menschen! Hat ein Richter Hunger, sieht es schlecht für den Angeklagten aus. Ist er hingegen erholt und gesättigt, sind die Urteile milder. So lautet das Ergebnis einer Studie, über die „Die Welt“ heute berichtet.

Danach fallen unmittelbar nach der Frühstücks- und Mittagspause die Urteile der Richter besonders gut
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So entschied kürzlich das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 23.7.2010, 7 Ca 263/10). Ein Sparkassen-Teamleiter hatte sich für eine Bewerbung als Organisationsleiter bei einem Giroverband sein Arbeitszeugnis selbst geschrieben. Auf einem Blanko-Formular ergänzte er den Text und kopierte die Unterschrift des Geschäftsführers darunter. Dies blieb nicht unentdeckt. Als der Chef davon erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Kündigung unwirksam, entschieden die Richter in Frankfurt. Das Verhalten des Teamleiters sei zwar als „außerdienstliches Fehlverhalten“ zu werten. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsleistung oder dessen betriebliche Verbundenheit, so das Urteil. Die Fälschung der Unterschrift stellt wohl eine Straftat dar, sie darf aber laut Urteil trotzdem nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden.

Das Urteil lässt einige Frage offen:
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Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds zu tragen hat, wenn dieses einer mehrtägigen auswärtigen Betriebratstätigkeit nachgeht.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 €. Die alleinerziehene Mutter musste als Betriebsratsmitglied an insgesamt zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen und war deshalb zehn Tage ortsabwesend. Für diese Zeit musste sie für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen, da ihr volljähriges Kind eine Betreuung abgelehnt hatte.
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Ob man von einem Recht auf Lästern sprechen kann, ist fraglich, aber zumindest kann man nicht sofort fristlos gekündigt werden, wenn man mal in einem Kollegengespräch den Chef so richtig ordentlich „ausrichtet“. Diese Ansicht vertritt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem neuen Urteil von Anfang September, welches nun bekannt wurde. Aber Vorsicht: Wie überall im Recht lauern auch hier klitzekleine Fallstricke.

Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin im Betrieb mit einer Auszubildenden geplauscht (manche würden es lästern nennen) und sich dabei recht
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