Kirchliche Krankenhäuser dürfen ihren muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Februar 2012 (Az.: 18 Sa 867/11). Das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist in diesem Fall höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Mitarbeiterin.

Im konkreten Fall wollte eine in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigte muslimische Krankenschwester ihren Dienst nur noch mit Kopftuch verrichten. Diese war von 2006 bis 2009 in Mutterschutz bzw. Elternzeit und anschließend über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Vor ihrer beabsichtigten Rückkehr teilte sie dem Krankenhaus mit, dass sie während der Arbeit künftig ein Kopftuch tragen werde. Die Krankenschwester berief sich dabei auf ihre Religionsfreiheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Klinik lehnte dies mit Hinweis auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber ab. Laut einer Dienstvereinbarung zur Personalhygiene sei das Tragen von privater Kleidung generell untersagt – und hierzu gehöre auch das Kopftuch.

Da die Klinik die Arbeitsleistung ablehnte und der Krankenschwester keinen Arbeitslohn, zahlte, zog diese vor Gericht.
mehr »

von Thomas am 23.07.2010, 07:40 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Ein Verbot der privaten Benutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist rechtens (LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 6 TaBV 33/09). Der Betriebsrat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnungsverhalten).

Nach Ansicht der Richter gehört es „zu den selbstverständlichen Pflichten eines jeden Mitarbeiters, während der Arbeitszeit das Handy weder aktiv noch passiv zu benutzen.“ Mit dem Verbot stellt
mehr »

von Thomas am 09.06.2010, 07:28 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

In Zeiten des frisch geschnürten Sparpakets wird deutlich, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Zwar sind die Steuern, die uns Arbeitnehmer am meisten belasten (Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer) nicht erhöht worden, jedoch ist auch privat bei vielen Sparen angesagt. Wenn das aber allein nicht ausreicht, muss auch die Einnahmenseite vergrößert werden; und das geht am besten mit einem Nebenjob.

Aber: Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einfach verbieten? Nein! Solche Bestimmungen sind grundsätzlich unwirksam, da
mehr »

von Thomas am 25.05.2010, 08:40 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

Wer kennt sie nicht, die folgende Klausel im Arbeitsvertrag?:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe seines Gehalts vertraulich zu behandeln und im Interesse des Betriebsfriedens nicht mit Kollegen darüber zu sprechen.“

Ein Arbeitnehmer, der trotzdem mit seinen Kollegen über die Höhe seines Gehalts gesprochen hatte, wurde abgemahnt. Er verlangte die Entfernung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Arbeitgeber weigerte sich, weil er wegen der Gehaltsgespräche den Betriebsfrieden gefährdet sieht. Genau deshalb habe er ja die obige Klausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen und so die Meinungsfreiheit seiner Mitarbeiter eingeschränkt.

Irrtum! Die Verbotsklausel ist rechtswidrig und damit nichtig
mehr »

…so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.

Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit
mehr »