Sicherheitszaun mit Warnschild vor VideoüberwachungDie Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH gehört zu den großen Bewachungsunternehmen in Bayern. Das Mühldorfer Unternehmen beschäftigt überregional rund 1.500 Mitarbeiter. Die Geschäfte gehen gut: Erst vor wenigen Wochen bezog man am Firmensitz ein neues, eigenes Bürogebäude. Drei Millionen wurden investiert. Zu den wichtigsten Kunden gehört die Bundeswehr: Viele Kasernen werden von ESD bewacht. Das Unternehmen ist großer Arbeitgeber vor Ort. Eigentlich eine ganz gute Geschichte, oder?

Jetzt geriet ESD gehörig unter Druck. Und mit ihm auch das örtliche Landratsamt. Auslöser war der bisher im Sand verlaufene Versuch, einen Betriebsrat zu gründen. Drei Initiatoren werden nach dem Gesetz für die Einleitung einer Betriebsratswahl benötigt. Drei Freiwillige, könnte man sagen. Diese laden die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt, der dann die weiteren Schritte für eine Wahl einleitet. Es erfordert Mut, sich so zu engagieren.

Rainer B. arbeitet bei ESD, er war einer dieser der drei Initiatoren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi luden er und einige seiner Kollegen im Sommer zur Wahlversammlung ein. Ein bemerkenswerter Schritt. Nur: Danach war leider nichts mehr wie vorher!

Ein Paukenschlag, denn: Wenige Tage vor der Wahlversammlung erhielt Rainer B. die fristlose Kündigung. Der Grund war natürlich nicht sein Engagement für einen Betriebsrat. Es war wesentlich verzwickter. Arbeitgeber ESD berief sich plötzlich darauf, dass Rainer B. für seinen Job als Wachmann nicht mehr geeignet sei. Das Landratsamt Mühldorf habe ihn als die zuständige Behörde für dienstuntauglich befunden. Sehr erstaunlich, wo doch das Amt noch zwei Monate vorher keine Bedenken gegen seine Eignung hatte. Zwischenzeitlich seien aber frühere Vorstrafen bekannt geworden, die zum Widerruf des Bescheids führen mussten.

Der Zeitpunkt ist irritierend – ein direkter Zusammenhang zur Wahlversammlung drängt sich auf. War das nur Zufall?

Ende August wurde Verdi aktiv. Es enststand so etwas wie eine Schlammschlacht zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Diese trug man über Pressemitteilungen sowie in der Regionalzeitung aus. Von einer „Spezl-Wirtschaft“ im Landratsamt war die Rede. Mit diesem Begriff umschreibt man in Bayern auf freundliche Weise Korruption oder Anflüge davon. Von einer „besonderen Nähe“ der Behörde zum Arbeitgeber ESD wurde gesprochen, von Einschüchterungen der Mitarbeiter durch den Betrieb und von eidesstattlichen Versicherungen, die das bezeugen können.

Gibt es Union Busting beim ESD Sicherheitsdienst? Mit diesem englischen Begriff umschreibt man das strategische Vorgehen von Betrieben gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und gegen Mitarbeiter, die sich dafür engagieren.

In den folgenden Tagen überschlugen sich die Äußerungen. ESD wies alle Anschuldigungen zurück. Man möchte einen „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Belegschaft“, so der Geschäftsführer Max Kammermeier. Einem Betriebsrat stehe man offen gegenüber.

Äußerungen, die man von Unternehmen, die wegen Behinderung einer Betriebsratswahl unter Druck geraten, übrigens immer wieder hört.

Auch das betroffene Landratsamt war schnell zur Stelle. Exakt wies man über die Presse darauf hin, dass man von den Betriebsratswahlen nichts wusste. Man erklärte ausführlich, wie es dazu kam, dass der Zulassungsbescheid von Rainer B als Wachmann wieder zurückgenommen wurde.

Verdi schos zurück. Alles was der Gegner vorbrachte wurde bestritten, gleichzeitig neue Details ausgepackt. Auch eine mögliche Strafanzeige gegen ESD wurde in Erwägung gezogen. Man muss wissen, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl einen Straftatbestand nach § 119 BetrVG darstellt, der sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Weitere Stellungnahmen folgten, dann kehrte spätsommerliche Ruhe ein.

Das war Ende August.

Am 4. Oktober 2016 traf man sich zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf. Viel heraus kam wohl nicht – oder doch? Man weiß es nicht, denn nach der Verhandlung wichen die Aussagen darüber fundamental voneinander ab. Verdi gab bekannt, das Unternehmen ESD habe die Kündigung zurückgezogen. Großes Staunen. ESD schrieb, davon könne keine Rede sein, es sei lediglich „ein Antrag im Beschlussverfahren“ zurückgenommen worden. An der Kündigung halte man sehr wohl fest. Auch 100.000 Euro Abfindung wurden genannt, die Rainer B nicht annehmen wollte, weil er weiterhin für ESD arbeiten möchte. Und auch die AfD-Partei kam ins Spiel, bei welcher der Kläger angeblich Mitglied sei. Was für die Kündigung nicht relevant war. Große Verwirrung.

Ein unschönes Durcheinander herrscht nun im sonst so schönen Mühldorf am Inn. Der Gewerkschaft Verdi wirft man „Kampagnenarbeit“ vor. Man unterstellt ihr, mit solchen Aktionen nur auf Mitgliederfang aus zu sein. Das Landratsamt Mühldorf geriet in den Geruchsbereich der Vetternwirtschaft. Durch die hastige Darstellung der Hintergründe seiner Entscheidung tat es einiges, um den Sachverhalt klar zu stellen. Richtig befriedigen konnte das aber nicht.

Gar nicht mehr so sauber steht das in der Region erfolgreiche Unternehmen ESD da. Auf der Firmen-Webseite spricht man von Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit – das seien die Werte des Unternehmens. Nur: Wer gegen Betriebsräte vorgeht oder auch nur den Anschein erweckt, der bekommt mindestens ein mittelschweres Imageproblem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Und zeigt außerdem, dass er von Betriebsverfassung und betrieblicher Mitbestimmung als Standortvorteil sowie von sozialem und fairem Umgang mit Mitarbeitern nicht sehr viel verstanden hat.

Vertrauenswürdig geht anders.

Bleibt Rainer G. Er hatte den großen Mut, sich für einen Betriebsrat zu engagieren. Dazu erhielt er Rückendeckung durch Verdi. Also wagte er den Schritt. Es ging schief. Jetzt wird sein Leben ausgepackt: Die Vorstrafen aus der Vergangenheit, eine Parteimitgliedschaft bei der Afd. All das zusammen ein Drama. So darf es nicht ablaufen.

Das Unternehmen hat nur eine Wahl: Es braucht dringend einen Betriebsrat. Die Wahl sollte zügig nachgeholt werden. Dann werden sich auch die Wogen glätten und der schönen Erfolgsgeschichte kann möglicherweise irgendwann eine weitere hinzugefügt werden. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

Quelle: innsalzach24.de

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von Peter am 10.02.2016, 16:54 Uhr , Kategorie: Allgemein

Mann Mobilia Mannheim XXXLutz WachdienstDie erste Arbeitswoche im Februar begann mit einer fiesen Überraschung: Als die Mitarbeiter der Verwaltung Zentrallager bei Mann Mobilia in Mannheim zur Arbeit erschienen, standen da eine Menge Wachleute und Sicherheitsmenschen vor dem Eingang zum Betrieb. Keiner der fast 100 Beschäftigten durfte rein, dafür wurden Briefe verteilt, in denen der Arbeitgeber mitteilte, man sei ab sofort von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Wer sich auskennt weiß: Das ist so was wie die Vorstufe der Kündigung.

Das Möbelhaus Mann Mobilia gehört seit 10 Jahren zur XXXLutz-Gruppe. Das österreichische Unternehmen fiel schon wiederholt durch einen rüden Umgang mit seinen Mitarbeitern auf. Auch der Betriebsrat Blog berichtete 2009 und 2010.

„20 Jahre gearbeitet und dann vom Hof gejagt“ – es sind deutliche Worte, die Stephan Weis-Will von der Gewerkschaft Verdi zum Verhalten des Arbeitgebers einfallen. Aber was veranlasste XXXLutz eigentlich dazu, 99 Mitarbeiter so plötzlich freizustellen?
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von Ines am 22.07.2015, 14:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Streikrecht

Rücken von Teilnehmern bei einem Streik von VerdiLokführer, Piloten, Angestellte bei Post und Kitas – sie alle haben uns in diesem Jahr schon in die ein oder andere Bredouille gebracht. Tage- bis wochenlange Streiks legten Verkehr, Briefe und Pakete sowie Eltern lahm. Für die Freunde der Statistik und alle anderen Interessierten gibt es jetzt hierzu auch konkrete Zahlen: Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben die jüngsten Arbeitskämpfe die deutsche Wirtschaft heuer schwerer getroffen als die Streiks in den Jahren zuvor – nämlich mit dem Verlust von 944.000 Arbeitstagen im ersten Halbjahr 2015. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur rund 150.000 Tage. Der größte Streik im ersten Halbjahr war bei der Deutschen Post. Legt man hier die Streikteilnehmerzahlen des Unternehmens zugrunde, summieren sich die Arbeitsausfälle auf gut 550.000 Tage, so das IW.

Laut Mitteilung des Instituts gingen rund 80 % aller Ausfalltage auf das Konto von Verdi. Das kostet! Allein der Poststreik dürfte die größte deutsche Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 30 Millionen Euro (aus der Streikkasse) gekostet haben, so die Mutmaßung der Studie. Es soll sogar Schätzungen geben, die doppelt so hoch ausfallen. Verdi selbst beziffert die Kosten für die Streiks nicht.

Nicht nur die Betroffenen in der Bevölkerung sondern auch „die Wirtschaft“ äußert sich kritisch zur Streikfreudigkeit der Deutschen. „Wegen der Streiks in diesem Frühjahr haben wir weniger Wachstum erreichen können„, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der Rheinischen Post. „Es ist kein Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft, wenn sich Lieferungen verzögern und die Produktion nicht mehr reibungslos funktioniert.“ Kramer bezeichnet dies als einen „echten Schaden für die Unternehmen“.

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Tabletten, PillenEs sind schwere Vorwürfe, die der Essener Gewerkschaftsfunktionär Andreas Rech gegen das Sicherheitsunternehmen Kötter in Bielefeld erhebt: Ein Kampf gegen Betriebsräte werde hier geführt, so berichtet WAZ online. Rech müsste sich eigentlich auskennen, hat er doch vor seiner Zeit als Verdi-Sekretär selber bei Kötter gearbeitet.

Kötter ist ein Gigant: Der Branchenriese beschäftigt in Deutschland über 16.000 Mitarbeiter an mehr als 90 Niederlassungen. Konfliktträchtig scheint es vor allem am Standort Bielefeld zuzugehen. Dieser wurde erst im Herbst 2014 gegründet. Auch einen Betriebsrat gibt es hier. Der stellte fest, dass in der Nähe seines Büros unmittelbar nach dem Bezug eine Kamera montiert wurde. Gewerkschaftsmann Rech ist sich sicher, dass über Teile des Oberlichts das Betriebsratsbüro überwacht werden sollte. Nach einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kam die Kamera schnell wieder weg.

Der nächste Streit entstand um das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser war seit 2013 freigestellt. Vor seiner Freistellung arbeitete er als
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Kindertagesstätten werden bestreikt„Dieser Betrieb wird bestreikt!“. Ein bekanntes Schild, das viele vor allem im Zusammenhang mit Werkstoren kennen, taucht seit heute morgen an Orten auf, die man bisher damit eher nicht in Verbindung brachte: Kindertagesstätten.

Die Gewerkschaft Verdi rief in ganz Deutschland zu unbefristeten Streiks auf. Rund 10.000 Beschäftigte sollen in 1.000 der insgesamt 17.500 kommunalen Kitas die Arbeit niederlegen. Kirchliche Einrichtungen sind übrigens nicht betroffen.

Um was geht es bei dem Tarifkonflikt?

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst scheiterten Ende April 2015. Beteiligte sind die Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). In der letzten Verhandlungsrunde ging es nicht um eine bestimmte Lohnforderung in Höhe X, sondern um die
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Rund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out“ – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan „Your partner in beauty“. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

Bildquelle: © lanset82 / 123RF Stockfoto

Kennen Sie Primark? Bitte Vorsicht und vor allem als Volljähriger Abstand halten: Wenn dieser Mode-Discounter irgendwo eine neue Filiale eröffnet, ist der absolute Wahnsinn vorprogrammiert. Kinder und Jugendliche flippen völlig aus. Dafür wird die Schule geschwänzt, das Taschengeld auf den Kopf gehauen und anschließend geht der Ausnahmezustand in Form virtueller Modeschauen im Internet weiter.

Die irische Firma wurde 1969 in Dublin gegründet. Ihr Geschäftsmodell ist schnell beschrieben: Primark vertreibt preiswerte Kleidung für junge Leute. In Europa existieren rund 260 Filialen, in denen etwa 28.000 Mitarbeiter beschäftigt werden – viele in Teilzeit. Das Geheimnis: Trendy wie H&M, dabei billig wie KiK.

Zuletzt hatte das Unternehmen ganz schlechte Presse: Da war der schreckliche Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesh im Jahr 2013 mit über 1.000 Toten und vielen tausend Verletzten, wo Näherinnen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten mussten. Auch Primark ließ dort produzieren, zahlte anschließend neun Millionen Dollar Entschädigung an betroffene Familien. 2014 tauchten in Primark-Kleidungsstücken eingenähte Hilferufe asiatischer Zwangsarbeiter auf, die über grauenhafte Arbeitsbedingungen klagten. Angeblich alles Fälschungen, aber das wurde nicht aufgeklärt.

Wer ein T-Shirt für zwei Euro kauft, muss wissen, dass jemand anderes den Preis dafür bezahlt“ – mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Hubertus Thiermeyer von Verdi an potenzielle Käufer. Diese kratzt das nicht sonderlich. Eine 13-jährige, die von der Süddeutschen befragt wurde:
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von Peter am 24.07.2014, 17:15 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Der 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel  schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der „Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau“. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht.
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von Peter am 24.06.2011, 14:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Neuerungen im Dienstleistungsbereich erlangen zukünftig weiterhin große Bedeutung. Diese Entwicklung setzt deutliche wirtschaftliche und soziale Akzente, weshalb sich Aufgaben und Kompetenzprofile betrieblicher Interessenvertreter ändern werden. Nach Ansicht des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) sind Betriebsräte und Personalräte gefordert, „solche Innovationsprozesse frühzeitig zu identifizieren, deren Chancen und Risiken zu erkennen und die organisatorischen und prozessualen Konsequenzen von Dienstleistungsinnovationen richtig einzuschätzen“.

Dabei beschränkt sich das Hinzuziehen von Betriebsräten bislang meist auf Innovationen, die an zentraler Stelle im Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden. Das Fraunhofer IAO entwickelt nun
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von Ines am 09.05.2011, 08:26 Uhr , Kategorie: Allgemein

Irgendwie ist kein Ende in Sicht: Die Gewerkschaften streiten sich schon eine gefühlte Ewigkeit mit Schlecker. Weil sie Namenslisten führt, ist die Drogeriemarkt-Kette Schlecker aktuell stark in der Kritik. Die Gewerkschaft Ver.di ist in Hab-Acht-Stellung und sieht darin ein Mittel, sich von missliebigen Mitarbeitern trennen zu können. Das berichtet kürzlich der Focus.

Nach Ansicht von Ver.di verstößt die Drogeriemarkt-Kette mit ihren Mitarbeiterlisten, die leider trauriger Alltag sind, zwar nicht gegen das Recht, aber gegen den Anstand. Schlecker selbst leugnet das Vorhandensein dieser Listen nicht und gibt als Grund dafür die Beurteilung von Beschäftigten an. Die Gewerkschaft sieht dahinter jedoch den Versuch, unter zweifelhaften Begründungen Mitarbeiter loszuwerden, die dem Management ein Dorn im Auge sind. Auffallend sei vor allem, dass hauptsächlich Betriebsratsmitglieder sowie ältere, gut bezahlte Arbeitnehmer auf den Listen stehen. „Das ist moralisch höchst bedenklich. Das hat nichts mit Mitarbeiterführung zu tun“, sagte der Ver.di-Landesfachbereichsleiter Handel, Bernhard Franke dem Magazin.

Auch nach Meinung von Betriebsräten markiert die Kennzeichnung der Namen mit zwei Daten
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