Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Betriebsratsmitglied rechtswirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, nachdem das Mitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat (23. Mai 2013, 9 TaBV 17/13). So lautet eine aktuelle Pressemitteilung.

In einem 13-köpfigen Betriebsrat herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen. In einer Betriebsratssitzung am 5. März 2012 und nach Überzeugung des Gerichts schon sinngemäß am 28. Februar 2012 erklärte das betreffende Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Vorsitzende: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“.
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von Susanne am 11.10.2012, 09:14 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Im Juni berichteten wir hier im BETRIEBSRAT BLOG über den Rechtsstreit einer Erzieherin, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Pfarrkirchenstiftung in der Diözese Augsburg wollte die Leiterin eines Kindergartens in Neu-Ulm während der Elternzeit außerordentlich kündigen. Die Begründung: Sie verstoße durch ihre Lebenspartnerschaft mit einer Frau gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Medienberichten zufolge wurde dieser Rechtsstreit nun beigelegt – mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die ehemalige Mitarbeiterin der Kirche akzeptierte die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wurde ein für Dienstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht abgesagt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warf der Katholischen Kirche nach Bekanntwerden der Einigung vor, dass sie die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern scheue. Für die Erzieherin sei das Ergebnis aber dennoch ein voller Erfolg. Weil sie 14 Jahre lang bei der Katholischen Kirche beschäftigt gewesen sei, falle die Abfindung sehr hoch aus.

Eigenen Angaben zufolge begleitet der LSVD zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie ein Kind geboren haben und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereiterklären würden, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen“, so der Verband.

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von Ines am 21.06.2011, 11:45 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

In einem unserer Blog-Beiträge berichteten wir über eine Studie, die festgestellt haben will, dass die „Güte der Justiz“ dann und wann mit dem Hunger der Richter zusammenhängt. Unter dem Strich fielen hier unmittelbar nach der Frühstücks- und Mittagspause die Urteile besonders gut für die Angeklagten, kurz vor dem Mittagessen bzw. am späten Nachmittag dagegen auffallend schlecht aus. Dass dieses Ergebnis gar nicht so daneben liegt, zeigt ein Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.05.2010, AZ: 2 AZR 544/08) zu entscheiden hatte. Hier behauptete der Kläger, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch diverse, zum Teil „tödliche“ Drohungen zu einem Vergleichsschluss gedrängt worden, den er eigentlich gar nicht gewollt hatte.

Es ging um einen Kündigungsschutzprozess. Zuvor geführte Vergleichverhandlungen waren erfolglos geblieben. Das stieß dem Richter am Landesarbeitsgericht in seinem leeren Magen sauer auf. Er wollte offenbar den Fall schnell hinter sich bringen – kurz vor der Mittagspause! Gleich zu Beginn der Verhandlung begrüßte er den Kläger mit den Worten: “Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet.” Es folgten weitere Verhandlungen über den Abfindungsanspruch des Klägers. Bei einer Höhe von 150.000,- € mischte sich der vorsitzende Richter erneut ein. Es sollen Sätze gefallen sein wie:
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Christoph TillmannsDie „Maultaschen“-Entscheidung ist in aller Munde: Eine Altenpflegerin nahm während  der Arbeit sechs beim Essen übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause, anstatt sie anweisungsgemäß zu entsorgen. Dafür erhielt sie die fristlose Kündigung. Während das Arbeitsgericht Radolfszell an der Rechtmäßigkeit der Kündigung erstinstanzlich nicht zweifelte, kam es vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun zu einer überraschenden Wende: Das Gericht schlug den Parteien einen Vergleich vor. Begründung: Der Diebstahl selbst sei zwar unbestritten, es hätte hier jedoch eine vorherige Abmahnung erfolgen müssen. Der Betriebsrat Blog sprach mit Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht über den Sinn einer gesetzlichen Abmahnpflicht sowie die Flut sog. Bagatellkündigungen.

Brötchenklau, Emmely, Handystrom und jetzt Maultaschen: Als Reaktion auf die vielen populär gewordenen arbeitsrechtlichen Kündigungsfälle haben nun auch Bündnis 90/Die Grünen als letzte Oppositionspartei nach SPD und den Linken eine gesetzliche Abmahnpflicht bei sog. Bagatellvergehen gefordert. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Christoph Tillmanns: Nein, das hilft nicht weiter, sondern es verlagert das Problem nur auf die Frage, was
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