von Thomas am 14.07.2010, 08:16 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Ein Klassiker: Es geht um die Frage, ob das Anlegen von Dienstkleidung schon Arbeitszeit ist oder nicht. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 01.07.2010 (AZ: 4 K 1753/08) entschieden, dass das Anziehen einer normalen Polizeiuniform der Arbeitszeit zuzurechnen ist: „Die Uniform stelle für den Polizeivollzugsbeamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung.“

Erfreulich für den klagenden Polizisten. Denn dieser bekommt bei einer durchschnittlichen Ankleidezeit von etwa einer Viertelstunde am Tag nun
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von Thomas am 03.05.2010, 16:12 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen Astro-Hotlines anruft! Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 5 K 1390/09.MZ).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwaltungsangestellter, der zugleich auch noch Mitglied des Personalrats war, über mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Nummern von Kartenlegern, Astrologen und ähnlichen Wahrsagerdiensten angerufen.

Als der Dienstherr aus diesem Grund kündigen wollte, verweigerte der Personalrat die Zustimmung
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