Frau mit Mann im Personalgespräch Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO geregelt. Demnach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Aber muss der Arbeitnehmer Folge leisten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer statt in Dortmund in Berlin einsetzen möchte?

Nach bisheriger Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 249/11) ist der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Das hieße vorläufig: Auf geht es nach Berlin! Hier könnte nun Bewegung ins Spiel kommen: Der Zehnte Senat möchte nämlich davon abweichen und fragt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall (10 AZR 330/16) beim Fünften Senat an, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält. Dann dürfte der Arbeitnehmer zunächst in Dortmund bleiben.

Passiert war folgendes:
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Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert Dienstkleidung zu tragen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus (20.03.2012, 6 Ca 1554/11) entschieden.

Folgender Fall lag den Richtern vor: Die Arbeitnehmerin war in einem Möbelhaus als Einrichtungsberaterin tätig. Der Arbeitgeber führte eines Tages eine einheitliche Dienstbekleidung ein. Das homogene Erscheinungsbild sollte die Angestellten sofort für den Kunden erkennbar machen und zu einem Imagegewinn für das gesamte Unternehmen führen. Für den Kauf der Kleidungsstücke und der Schuhe bekam jeder Mitarbeiter einen Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro.

Der Einrichtungsberaterin war das zu wenig. Außerdem sah sie in der neuen Vorschrift eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Daher erschien sie mehrfach ohne Dienstkleidung und erhielt dafür zweimal eine Abmahnung. Als sich nichts änderte, kündigte der Arbeitgeber wegen Arbeitsverweigerung. Zu Recht, wie die Richter fanden. Die Anweisung des Arbeitgebers, die Kleidung selbst zu beschaffen, ist vom Weisungsrecht gemäß § 106 GewO umfasst, so das Urteil. Außerdem stellt dies keine schwerwiegende Belastung des Arbeitnehmers da, denn er hatte das Geld hierfür erhalten. Last but not least überwiegt das betriebliche Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild.

Anders läge der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohns für die Dienstkleidung aufwenden müsste. Dies würde dem Weisungsrecht entgegenstehen. Im vorliegenden Fall konnte jedoch nachgewiesen werden, dass die geforderten Kleidungsstücke ohne Weiteres für weniger als die erfolgte Einmalzahlung zu haben sind.

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Eine Altenpflegerin sollte nach dem Willen Ihres Arbeitgebers auf das ihr vertraglich geschuldete 13. Monatsgehalt verzichten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Arbeitgeber sparen. Deshalb lud er die angestellte Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch in das Büro des Personalleiters ein. Die Altenpflegerin erklärte, dass sie nur zusammen mit ihren Kolleginnen über die Verminderung des 13. Gehalts verhandeln werde und nicht alleine. Dies lehnte der Personalleiter ab und erteilte ihr eine Abmahnung. Da auch Gespräche mit dem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören würden und sie diese
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