von Ines am 23.04.2015, 13:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Wegweiser mit Teilzeit und Vollzeit und Himmel mit Wolken im HintergrundDiese Frage stellt sich dem, der die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken liest, über die u.a. der SPIEGEL berichtet. Danach gibt es immer weniger Menschen in Deutschland, die in „normalen“ Arbeitsverhältnissen – sprich: Vollzeitjob – tätig sind. Der Anteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen ist in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen im selben Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte laut Pressebericht: „Nun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben für mehr Beschäftigung gar nichts gebracht.“ Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. „Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.“ Heute litten Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit. „Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute nur noch aus Erzählungen.“ Arbeit müsse wieder sicher werden, tariflich bezahlt, und sie müsse Mitgestaltung bieten, forderte die Politikerin.

Weitere Meinungen kennt die WELT: Danach warf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Linken vor, ein Vergleich von heute zum Stand kurz nach der Wiedervereinigung führe in die Irre. „Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 hat es keine Verdrängung von Stammbelegschaften durch flexible Beschäftigung gegeben, ganz im Gegenteil.“ Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Befristungen hätten maßgeblich zur heutigen Rekordbeschäftigung beigetragen. „Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gehen freiwillig keiner Vollzeitbeschäftigung nach, etwa um sich mehr um ihre Familie zu kümmern.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: „Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße, wird von vielen Arbeitgebern aber so verstanden. Sie sparen Kosten, während der Teilzeit- oder Minijob für viele nicht zum Leben reicht.

Keine klare Antwort auf die in der Überschrift gestellten Frage. Politik eben …

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Das Statistische Bundesamt hat gesprochen: Der Beschäftigungszuwachs 2010 ist zu großen Teilen von der Zeitarbeit getragen. Die Zahl der sog. atypisch Beschäftigten liegt mittlerweile bei 7,84 Millionen Menschen. Unter „atpyisch beschäftigt“ versteht man solche Arbeitsverhältnisse, die in Abgrenzung zu den „normalen“ Beschäftigungen durch eine Befristung, Teilzeit, Leiharbeit oder eine geringfügige Beschäftigung gekennzeichnet sind. Oft wird man solche atypischen Verhältnisse auch mit prekärer Beschäftigung gleichsetzen können. Von prekär spricht man, wenn die ausgeübte Arbeit auf Dauer nicht geeignet ist, den Lebensunterhalt sicherzustellen oder die soziale Absicherung zu gewährleisten. Bei mittlerweile fast acht Millionen solcher Arbeitnehmer ist der atypische Job somit zum Normalfall geworden!

Beeindruckend ist der Anteil,
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In den deutschen Atomkraftwerken (AKW) werden deutlich mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt als in anderen Branchen, berichtet betriebsrat.de. Der Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zum einen ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für Arbeitgeber billiger, da sie bei der derzeitigen Gesetzeslage einfach den „equal-pay-Grundsatz“ umgehen können. Und zum anderen sind die Beschäftigten in AKWs auf Grund der Strahlenbelastung einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Dieses möchten die AKW-Betreiber bei der eigenen Belegschaft wohl vermeiden.

Laut Statistik der Bundesregierung waren im Jahr 2009 in den deutschen AKWs knapp 6000 festangestellte Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Bereich betrug hingegen über
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Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

  • Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
  • Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
  • Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg
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von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:
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von Peter am 19.01.2011, 16:05 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Man nennt es auch die „Lex Schlecker„: Bereits letzten Oktober hatten wir in unserem Beitrag „Lex Schlecker“ oder: Schluss mit dem Drehtüreffekt darüber berichtet, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern will. Mit Hilfe einer neuen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nur deswegen entlassen, um sie gleich darauf wieder neu einstellen zu lassen, dann jedoch als Leiharbeitnehmer und natürlich zu schlechteren Konditionen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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von Thomas am 10.01.2011, 14:39 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In Zeiten, in denen atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch sind, wundert diese Nachricht nicht: 2011 rechnen Experten laut Focus-Online damit, dass es in Deutschland erstmals mehr als eine Million Leiharbeitnehmer geben wird.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Bedarf an Fachkräften, aber auch an Hilfskräften groß, so der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts. Im Oktober 2010 waren schon
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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