Geschäftsmann zeigt rote KarteWenn wir unsere Gesetze lesen stoßen wir immer wieder auf etwas, was im Fachjargon als „unbestimmter Rechtsbegriff“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber nicht genau festgelegtes Wort, das noch einer näheren Bestimmung bedarf, da es sich nicht von allein erklärt. Einer von diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ist der Ausdruck „zumutbar“, der uns insbesondere im Kündigungsschutz im Rahmen der fristlosen Kündigung begegnet. In § 626 BGB steht: „Das Dienstverhältnis kann … aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses … nicht zugemutet werden kann.“ Dies gilt übrigens sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer.

Doch ab wann ist jetzt die Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar? Das ist nicht so einfach zu sagen, weil jeder Fall neu ist und immer unterschiedliche Menschen und andere Situationen eine Rolle spielen. Daher hat das Gesetz durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs die Entscheidung hierüber den Gerichten überantwortet. Deren Aufgabe ist es nun, die Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen und die jeweiligen Interessen abzuwägen. Ob die Fortführung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist, hängt letztlich wohl von der Art, der Schwere und den Folgen des Fehlverhaltens ab. Auch die Frage, wie stark das Vertrauensverhältnis zerstört ist, wird im Raum stehen. Bei manchen Sachverhalten ist das ganz offensichtlich z.B. wenn ein Bankangestellter Gelder von Kunden unterschlägt. Und bei anderen wiederum, muss man genau hinschauen.

 

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Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs? Das ist zulässig – allerdings auch reines Privatvergnügen, wie das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.08.2012 entschied (Az.: 2 Ca 147/12) .

Geklagt hatte ein Fahrer eines Nahverkehrsbetriebes, seines Zeichens stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. Dieser hatte sich vom 21. bis 25. März 2011 regulären Erholungsurlaub genehmigen lassen. Am 21. März fand jedoch noch eine Betriebsratssitzung statt, an welcher er unbedingt teilnehmen wollte. Dass er an dieser Sitzung teilnehmen werde, hatte er dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden im Vorhinein angezeigt. Da der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub dadurch erst mit Verzögerung antreten konnte, verlangte er vom Arbeitgeber die Nachgewährung eines Urlaubstages und klagte diesen schließlich ein.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter war der Anspruch auf Jahresurlaub erfüllt. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger an einem Urlaubstag Betriebsratstätigkeit ausgeübt hat. Das Gericht verweist insofern auf die von dem Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung, dass es einem Betriebsratsmitglied persönlich unzumutbar ist, sein Ehrenamt während der Urlaubszeit auszuüben. Für die Urlaubszeit sei die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ebenso aufgehoben, wie auch  die Amtspflichten als Mitglied des Betriebsrates. Der Kläger hat seinen Urlaub aus privaten und nicht aus betriebsbedingten Gründen für die BR-Sitzung unterbrochen, und kann somit auch keine Vergütung dafür verlangen.

Die Möglichkeit, während des Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, stehe jedem Betriebsratsmitglied offen, sofern der Vorsitzende darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. In diesem Falle setze das Betriebsratsmitglied jedoch freiwillig seinen Urlaub für die ehrenamtliche Tätigkeit ein. Dementsprechend könne der Kläger weder einen weiteren Urlaubstag noch eine Vergütung der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber einfordern.

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