Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn: Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften ist per Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert und da steht nichts davon, dass nur die Großen bestimmen und die Kleinen keine oder nur eingeschränkte Rechte haben. Unter dem Druck der Arbeitskämpfe der letzten Zeit mit ihren spürbaren negativen Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung sowie dem entsprechenden Druck der über viele Medien aufgebaut wurde, sah sich die Bundesregierung in Gestalt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles veranlasst, eine gesetzliche Regelung anzukündigen.

Heute wurde bekannt: Das neue Gesetz (Tarifeinheitsgesetz) soll nicht in das Streikrecht eingreifen, sondern Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und Unternehmen für  solche Fällen schaffen, wo die Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es zu keiner Lösung kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel die Arbeitsgerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden.

Der Entwurf selbst ist online zwar nicht verfügbar, verschiedenen Zeitungen scheint er aber vorzuliegen. Die FAZ lässt sich aus. Sie schreibt, dass dem Machtstreben kleinerer Gewerkschaften nun Grenzen gesetzt werden. Mit einer neuen Mehrheitsregel sollen stärkere Anreize für eine friedliche Lösung zwischen konkurierenden Gewerkschaften bereits im Vorfeld geschaffen werden. Wenn keine Einigung erfolgt, seien laut Gesetzentwurf zukünftig nur noch die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (…) im Betrieb die meisten Mitglieder hat“.

Eindeutig das Recht des Stärkeren alsowas soll dann das Vorfeldgeplänkel mit der „friedlichen Lösung“. Diese würde immer nur vom „Goodwill“ des Mächtigeren abhängen – Augenwischerei! Genau wie die Ankündigung von Frau Nahles, es werde „gesetzlich verbriefte Rechte“ der kleineren Gewerkschaft geben, den Tarifvertrag des Großen für die eigenen Mitglieder inhaltsgleich „nachzuzeichnen“. Was hat man sich darunter vorzustellen?

Und das noch: Der „Kleinere“ soll gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch erhalten, diesem vor einer neuen Tarifrunde seine eigenen tarifpolitischen Ziele vorzutragen. Wird wohl zu einer Showveranstaltung verkümmern. Welchen Zweck soll das erfüllen? Im Konfliktfall hätte der Kleine ja nichts mehr zu melden. Nur wenn man ein Druckmittel in der Hand behält, bewahrt man die Chance, seine Forderungen letztlich noch irgendwie durchzusetzen. Aber: Druckmittel werden für die Kleinen dann nicht mehr verfügbar sein.

Der Sturmlauf der kleinen Gewerkschaften ist somit nur eine Frage der Zeit. Sie vertreten – nachvollziehbar – die Ansicht, dass es bereits das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG verletze, wenn der Gesetzgeber die skizzierten „Tarifkollisionen“ unterbinden will. Da kommt – mit Ansage – was auf uns zu!

Hier kann man sich die Ankündigung von Frau Nahles vom 28.10.2014  im Original anhören.

NACHTRAG 29.10.: Der Download des kompletten Referentenentwurfs ist von dieser Seite als pdf-Datei möglich.

Bildquelle: © rrrneumi – 123RF Stockfoto



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 28. Oktober 2014 um 15:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Tarifrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Die Koalitionsfreiheit in Art. 9 GG ist ein Ausdruck des Demokratieprinzips. Diese einzuschränken, stünde einer Diktatur gut zu Gesicht. Dass nun ausgerechnet eine SPD-Arbeitsministerin das Recht von Gewerkschaften beschneiden will, lässt Übles für den Erhalt anderer demokratischer Rechte erwarten. Ach ja, die Mitglieder der Kleingewerkschaften bekommen ja nicht automatisch bei ihrem Beitritt das SPD-Parteibuch, wie beim DGB. Günstlingswirtschaft hat man so etwas in der Monarchie genannt. Willkommen in der sozialdemokratischen Erziehungsdiktatur.

    Kommentar von: S. Kelle – am 28. Oktober 2014 um 16:58

  2. Vielen Dank für Ihren Kommentar, lieber S. Kelle! Das geplante Tarifeinheitsgesetz hat einen großen Wirbel und viele kontroverse Diskussionen ausgelöst. An sich nicht verwunderlich, denn die Position, die die Bundesregierung vertritt, war schon lange klar. Das Thema polarisiert sehr stark. Seit der Bekanntgabe des Gesetzesentwurfs wurden viele Kommentare hierzu veröffentlicht. Auch etliche, die dem Vorhaben positiv oder zumindest offen gegenüberstehen. Die moderate Süddeutsche Zeitung etwa erkennt einen Kompromiss, der auf den guten Willen der Beteiligten setzt. Die Tarifeinheit habe in früheren Jahrzehnten immer gut funktioniert. In diese „gute, alte Zeit“ will die Arbeitsministerin zurück. Um das zu erreichen, wird das Element des Einigungsdrucks ins Spiel gebracht. Einen Versuch sei das wert.

    Auch von der taz aus Berlin kommt eine zustimmende Meinung. Da die Gewerkschaften es zuletzt nicht mehr geschafft haben, sich vor einem Konflikt zu einigen, was sie für wen und für welche Berufsgruppe wollen, sei es nun richtig, die Macht der Spartengewerkschaften zu beschneiden. Die taz glaubt sogar an eine Win-Win-Situation: „In der Praxis könnte es darauf hinauslaufen, dass die kampfstarken Berufsgruppen für Druck auf den Arbeitgeber sorgen, während die weniger kampfstarken Berufsgruppen für die nötige Quantität und damit Legitimität in der gesamten Belegschaft sorgen.“ Auch ein Gegeneinander der Gewerkschaften wird so vermieden, welches letztlich nur den Arbeitgebern nützen würde.

    Dennoch: Viele Kommentatoren sind empört und sehen im Vorhaben von Frau Nahles einen Eingriff in das Streikrecht und einen gravierenden Verfassungsbruch.

    Peter vom Betriebsrat Blog

    Kommentar von: Peter – am 29. Oktober 2014 um 14:59

  3. „“…Auch ein Gegeneinander der Gewerkschaften wird so vermieden, welches letztlich nur den Arbeitgebern nützen würde. …“

    ———–

    Ein Gegeneinander der Gewerkschaften wird nur um den Preis verhindert, dass sich die kleinere nicht mehr tarifpolitisch betätigen darf. Dabei wäre das dringend notwendig. Ein Beispiel:
    Jahrelang hat Verdi (zuvor die ÖTV) bei der Aushandlung des BAT bezüglich der Krankenhäuser für Ärzte, die praktisch nicht bei Verdi organisiert waren, zu niedrige Vergütungen und schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. Im Gegenzug ließ sie für Krankenschwestern, die üblicherweise einen hohen Verdi-Organisationsgrad haben, exorbitante Vergütungen in den Tarifvertrag schreiben. Das ist reine Kientelpolitik. Verdi hat so – sehr sozialdemokratisch – nicht das eigene Geld verschenkt, sonder das Geld anderer Leute, nämlich der Ärzte.

    Die Liste ließe sich fortsetzen, z.B. bei den – minimal organisierten – angestellten Lehrern, die laut TV-L im Schnitt fast 1.000 EUR pro Monat weniger verdienen als beamtete Lehrer in gleicher Stellung. Das ist das Geschenk von Verdi/GEW an den Tarifpartner, damit die organisierten Verwaltungsangestellten Löhne weit oberhalb ihrer Qualifikation bekommen.

    Und dieser Mißbrauch der Tarifmacht soll jetzt auch noch gesetzlich festgeschrieben werden? Freiheit sieht anders aus. Es ist höchste Zeit, dass sich die Spartengewerkschaften zur Wehr setzen.

    Kommentar von: S. Kelle – am 29. Oktober 2014 um 15:25

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