von Peter am 16.09.2009, 17:36 Uhr , Kategorie: Mindestlohn, Tarifrecht

In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Der eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind im April 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind.

Das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz dagegen wird für Branchen benötigt, wo nicht so viele Menschen von Tarifverträgen erfasst werden. Hier soll ein Ausschuss entscheiden, ob Mindestlöhne erforderlich sind. Und dieser Ausschuss, der korrekt „Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte“ heißt, wurde nun erstmalig neu begründet.

Wer bestimmt in Zukunft über die Einführung von Mindestlöhnen in „tarifschwachen“  Branchen.

1. Klaus von Dohnanyi (Vorsitzender des Ausschusses): War in den 70er Jahren Bundesbildungsminister und in den 80ern Bürgermeister von Hamburg.

2. Jutta Allmedinger: Professorin für Soziologie in Berlin; war auch von 2003-2007 Direktorin des IAB-Institutes

3. Claudia Buch: Professorin für Wirtschaftstheorie in Tübingen und Direktorin des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung.

4. Wolfgang Franz: Professor für Volkswirtschaft in Mannheim.

5. Reinhard Göhner: Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

6. Dieter Hundt: Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

7. Ernst-Otto Kempen: Professor für Arbeitsrecht und Politik in Frankfurt am Main.

8. Otto Kentzler: Unternehmer und Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks ZDH.

9. Claus Matecki: Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, dort zuständig für Tarifpolitik

10. Stephan Reimers: Prälat und Mitglied des Präsidiums der Welthungerhilfe

11. Holger Schwannecke: Geschäftsführer und zukünftiger Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks ZDH.

12. Michael Sommer: Vorsitzender des DGB

13. Claudia Weinkopf: Direktorin am Institut Arbeit und Qualifikation, IAQ, an der Universität Duisburg-Essen.

Im Ausschuss wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 16. September 2009 um 17:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn, Tarifrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment